BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat dem Grünen-Chef Robert Habeck wegen dessen Unterstützung für die Berliner Enteignungsinitiative Linkspopulismus vorgeworfen. „Mit uns wird es Enteignungen nicht geben. Diese DDR-Idee schafft nämlich keine einzige Wohnung“, sagte der Christdemokrat dem Nachrichtensender n-tv.

Die nun angestoßene Debatte richte derzeit Schaden an. „Jeder Investor aus dem Ausland wird doch jetzt skeptisch. Vor allem im linken Flügel der SPD zuckt man nun ja auch schon“, so Altmaier. Demnach wünsche sich ein Teil der Sozialdemokraten „Enteignungen light“. Doch die Geschichte habe gezeigt, daß Sozialismus der falsche Weg sei.

Altmaier verspricht „Wohnraumoffensive“

Die Forderungen, Immobilienkonzerne ins Visier zu nehmen, schade Wohnungssuchenden und Mietern, betonte Altmaier. Die CDU investiere massiv in den Wohnungsbau. So sei bereits eine „Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime“ gestartet geworden.

Es sei notwendig, das Bauen zu erleichtern, und es nicht durch immer neue Vorschriften dauernd zu erschweren. Zugleich äußerte sich der Minister erfreut darüber, daß die Qualität des Wohnens in Deutschland steige.

Neben Union, AfD und FDP hatte sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund scharf gegen Enteignungen ausgesprochen. Durch solche Maßnahmen werde kein neuer Wohnraum geschaffen. (ag)