Bundesrat

AfD und FDP kritisieren geplante Messerverbote

BERLIN. AfD und FDP haben die Pläne kritisiert, Messerverbotszonen in Deutschland einzurichten. „Nun so zu tun, als würde ein Verbot das Problem lösen, ist pure Heuchelei“, sagte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner. „Kein einziger wird sich davon beeindrucken oder von Straftaten abhalten lassen.“ Vorschriften dieser Art würden nur auf den ersten Blick wirkungsvoll erscheinen. „Jeder weiß, daß wir dieses Problem vor 2015 nicht hatten“, so der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag.

„Allgemeine Verbotszonen sind in der Praxis fast unkontrollierbar“, hatte zuvor auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Marc Lürbke, moniert. Pauschale Verschärfungen der Waffengesetze könnten schnell zu einem reinen Placebo verkommen und beeinträchtigten damit die „rechtschaffenen Bürger, von denen wahrlich keine Gefahr ausgeht“. Eine radikale Gesetzesverschärfung, von der sich Kriminelle ohnehin nicht abschrecken lassen würden, könne daher nicht der beste Weg sein.

Bremen und Niedersachsen reichen Gesetzesvorschlag ein

Laut einem Zeitungsbericht haben Bremen und Niedersachsen einen Gesetzentwurf für den Bundesrat formuliert, der ein weitreichendes Verbot für das Mitführen von Messern vorsieht. Messerangriffe würden „weiterhin in hoher Zahl“ verübt werden, hieß es zur Begründung. Der Vorschlag soll ein Waffenverbot in Einkaufszentren, an Bahnhöfen und Haltestellen sowie bei Großveranstaltungen ermöglichen, berichtete die Saarbrücker Zeitung am Samstag. Denn die Wahrscheinlichkeit für Messerangriffe sei dort besonders hoch.

Das Mitführen von feststehenden Messern mit einer Klingenlänge über sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit soll generell verboten werden. Bisher sind zwölf Zentimeter erlaubt. Der Bundesrat befaßt sich am Freitag mit der Gesetzesnovelle. (ha)

Messerattacke: Das Verbot würde keine Probleme lösen Foto: picture alliance/Photo Alto

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