BERLIN. Die Berliner AfD hat ein Informationsportal zum Thema Linksextremismus freigeschaltet. Ziel der Seite https://www.blicknachlinks.org/ sei es, sowohl über linksextreme Gewalttaten als auch linke Ideologie, Netzwerke und deren Finanzierung zu berichten.
„Wir verstehen das zum einen als Aufklärungs-, zum anderen auch als Kampagnenportal gegen die weit verbreitete linksextreme Gewalt gegen Demokraten in Deutschland, die mittlerweile als Normalität erscheint“, sagte die stellvertretende Berliner AfD-Landesvorsitzende Beatrix von Storch bei der Vorstellung des Projekts am Donnerstag. Ziel sei es, aus zahlreichen Einzelinformationen ein Gesamtbild zu erstellen, die Öffentlichkeit für die Gefahr des Linksextremismus zu sensibilisieren und so zu seiner Bekämpfung beizutragen.
Für Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie
Als konservative Partei trete die AfD für Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie ein; zudem sei man aber auch in hohem Maße selbst unmittelbar betroffen von linksextremer Gewalt, betonte Berlins Landesvorsitzender Georg Pazderski. Mit der Seite solle keine Relativierung von rechtem oder islamischem Extremismus betrieben werden, machten die Verantwortlichen bei der Vorstellung klar. Allerdings müsse der verbreiteten Verharmlosung des Phänomens Linksextremismus öffentlich entgegentreten werden.
Einer der Schwerpunkte der Seite soll die Offenlegung der finanziellen Unterstützung sein. „Es fließt zu viel Geld vom Staat mittelbar oder unmittelbar an linksextreme Organisationen“, beklagte von Storch. „Dies werden wir nicht tatenlos hinnehmen.“ Linke Parteien würden sich nicht von gewaltbereiten „Antifaschisten“ distanzieren, sondern diese im Gegenteil als ihren verlängerten Arm wahrnehmen. „Diese Grauzone wollen wir in den Blick nehmen“, kündigte von Storch an, auf deren maßgebliche Initiative der „Blick nach links“ zurückgeht.
Verantwortet wird die Seite vom AfD-Landesverband Berlin. Die Stadt „leidet besonders unter linksextremer Gewalt“, meinte Vorstandsmitglied Ronald Gläser dazu im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT. Besonders häufig würden hier Autos abgefackelt, ganze Straßenzüge verwüstet und Politiker bedroht.
„Keine Schnellschüsse“
Allein im vergangenen Jahr habe man 1.223 politisch links motivierte Straftaten gezählt. „Es ist Zeit, die Öffentlichkeit darüber zu informieren“, forderte Gläser. Der „Blick nach links“ richtet sich jedoch auf ganz Deutschland. Dabei sollen zum einen Presseberichte – insbesondere regionaler Medien – herangezogen, aber auch eigene Recherchen betrieben werden. Zudem können sich Nutzer mit Hinweisen an die Seitenverantwortlichen wenden. Alles werde redaktionell geprüft, „es wird keine Schnellschüsse geben“, versicherte Pazderski. Beiträge erhofft man sich zudem aus den Landesparlamenten, etwa durch Anfragen der Fraktionen. (vo)
