Nach tödlicher Messerattacke

Chemnitz : Verletzte nach Zusammenstößen bei Trauerkundgebung

CHEMNITZ. Nach der tödlichen Messerattacke gegen einen 35 Jahre alten Deutschen hat es auch am Montag abend Proteste gegeben. Rund 6.000 Teilnehmer waren einem Aufruf der Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ gefolgt, die eine Trauerkundgebung angemeldet hatte. Laut Polizei kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen ihnen und den rund 1.000 bis 1.500 meist linksradikalen Gegendemonstranten. Mindestens sechs Personen seien verletzt worden. Die Polizei war auch mit zwei Wasserwerfern im Einsatz.

Aus beiden Blöcken heraus flogen vereinzelt Flaschen, Dosen und andere Gegenstände. Ein JF-Reporter schilderte, dies sei auf Seiten der Kundgebungsteilnehmer von einzelnen Personen aus dem vorderen Teil der Demonstration ausgegangen. Der Großteil habe sich trotz der aufgeheizten Stimmung friedlich verhalten. Sie hätten „Widerstand, Widerstand“- und „Merkel muß weg“-Sprechchöre gerufen. Die Mehrzahl der Gegendemonstranten sei schwarz gekleidet gewesen und habe linksradikale Parolen gerufen.

Polizei räumt mangehafte Vorbereitung ein

Auch nach den angemeldeten Kundgebungen habe die Polizei mehrfach eingreifen müssen. Bei der Abreise seien vier Demonstranten von 15 bis 20 Angreifern verletzt worden, teilte die Polizei in der Nacht zu Montag auf Twitter mit. Zwei von ihnen mußten in ein Krankenhaus eingeliefert werden.

Kurz nach dem Ende der Veranstaltung gegen 21.15 Uhr räumte ein Polizeisprecher ein, personell nicht stark genug vorbereitet gewesen zu sein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet, nicht aber mit Tausenden. „Der Einsatz verlief nicht störungsfrei.“ Wie die Beamten am Dienstag vormittag mitteilten, seien zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes eingeleitet worden.

Syrer und Iraker stehen unter Tatverdacht

Grund für die Demonstration war die Messerattacke auf einen 35 Jahre alten Chemnitzer am Ende des zweiten Tages des Stadtfestes in der Nacht zu Sonntag. Zwei weitere Deutsche wurden schwer verletzt.  Die Staatsanwaltschaft erließ Montag nachmittag Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige aus Syrien und dem Irak.

Bereits am Sonntag nachmittag war es in der rund 250.000 Einwohner großen Stadt zu Spontandemonstrationen gegen Ausländergewalt gekommen. Die Polizei prüft in diesem Zusammenhang drei Anzeigen wegen Körperverletzung und Bedrohung. Zahlreiche Medien und Politiker hatten von „Jagdszenen auf Migranten“ gesprochen. Die Bundesregierung verurteilte die „Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens“.

Politiker äußern pauschale Nazi-Vorwürfe

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka warnte am Dienstag vor der Gefahr durch Rechte. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlaß zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltphantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagte Lischka der Rheinischen Post.

Daß im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, „daß die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muß, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht“.

Zuvor hatte der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier auf Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“ Dafür erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Zahlreiche Politiker beleidigten die Demonstranten vom Sonntag und Montag pauschal als Neonazis. Der vorpommersche Landtagsabgeordnete Patrick Dahlemann (SPD) schrieb auf Facebook: „Die Bilder und Videos aus Chemnitz widern mich an! Eingeflogene Nazis und Rassisten mißbrauchen diese abscheuliche Tat auf perverse Art und greifen unsere Ordnung aufs schärfste an!“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommentierte: „Ich bin erschrocken über die neo-nazistischen Ausschreitungen in Chemnitz. Vorfälle wie diese sind auf das Schärfste zu verurteilen!“ Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Klasek polterte: „Mitten in einer deutschen Stadt werden am hellichten Tag von einem Nazimob Menschen gejagt. Nein, wir schreiben nicht das Jahr 1933 aber es fühlt sich langsam so an.“

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen übernommen. (ls)

Demonstranten in Chemnitz 2018 Foto: picture alliance/Jan Woitas/dpa

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