BERLIN. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) präsentierten die Ergebnisse der seit Sonntag laufenden Sondierungsgespräche nach einem 24stündigen Verhandlungsmarathon am Freitag morgen.
Beim Familiennachzug haben sich die Koalitionäre in spe demnach auf einen Kompromiß verständigt. Bis zu einer Neuregelung soll der Familiennachzug ausgesetzt bleiben. Danach dürfen pro Monat 1.000 Personen einreisen, deren Verwandte hier in Deutschland subsidiären Schutz genießen. Es soll dabei aber nur um Ehen gehen, die vor der Flucht geschlossen wurden. Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder als Gefährder eingestuft sind, sollen von der Regel ausgenommen werden.
CSU setzt sich mit Obergrenze durch
In der Frage nach einer Obergrenze hat sich die CSU durchgesetzt. Pro Jahr sollen dem Papier zufolge nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Asylbewerber nach Deutschland einreisen dürfen. Eine Fachkommission soll sich mit den „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ beschäftigen.
Die ursprüngliche SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes findet sich nicht in der Vereinbarung. Stattdessen beschlossen die Parteien diesen konstant bei 42 Prozent zu halten. Auch mit dem Wunsch nach einer Bürgerversicherung konnte sich die SPD nicht behaupten. Allerdings setzte sie eine Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung durch. Damit würden die Zusatzbeiträge, die die Kassen eigenverantwortlich erheben dürfen und die nur vom Arbeitnehmer bezahlt werden, wieder wegfallen.
Weitere Einigungen sind:
- Bis zum Jahr 2021 soll der Solidaritätszuschlag um zehn Milliarden Euro sinken.
- Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte gesenkt.
- Das Rentenniveau wird auf dem jetzigen Niveau bis 2025 stabilisiert.
- Es soll ein Nationaler Bildungsrat eingerichtet werden und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung abgeschafft werden.
- Das Kindergeld soll im Juli 2019 um zehn Euro, im Januar 2021 um weitere 15 Euro steigen.
SPD-Mitglieder haben das letzte Wort
Noch müssen die Gremien der drei Parteien den Ergebnissen zustimmen. Bei der SPD wird zusätzlich am 21. Januar ein Sonderparteitag über die formelle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen soll nach dem Willen der Parteiführung die sozialdemokratische Basis das letzte Worte haben und in einer Mitgliederbefragung über das endgültige Zustandekommen einer Großen Koalition befinden. (tb)
