Asylsuchende
Asylsuchende in Griechenland: Wird bald Deutschland für viele Anträge zuständig sein? Foto: picture alliance / NurPhoto

Europäisches Parlament
 

Union läuft gegen Änderung der Dublin-Regeln Sturm

BRÜSSEL. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat sich gegen eine erweiterte Definition beim Familiennachzug ausgesprochen. „Wir finden es in Ordnung, wenn Kinder und Eltern zusammengeführt werden“, sagte die Tochter des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß dem Bayerischen Rundfunk. „Was wir nicht in Ordnung finden, ist, wenn dann zum Beispiel erwachsene, einreisende Geschwister kommen, die dann ebenfalls als erweiterte Familie gelten würden“, stellte sie klar.

Hintergrund ist ein Vorschlag des Europaparlaments zur Änderung der Dublin-Regeln. Dem Willen der Parlamentarier zufolge sollen Asylanträge künftig nicht wie bisher in dem Land bearbeitet werden, in dem ein Asylbewerber EU-Territorium erreicht, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Asylsuchenden leben.

Innenexperten warnen

Innenexperten kritisierten zudem, daß die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen soll. „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU) laut Spiegel.

Die Folgen der möglichen Änderungen könnten für Deutschland „nicht hoch genug“ eingeschätzt werden, mahnten die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth in einem Brief an den Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU). „Die Verhandlungen zum gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird“, betonten sie.

Der Vorschlag des EU-Parlaments ist nicht bindend. Die endgültige Entscheidung hierüber trifft der Ministerrat der Europäischen Union. Gleichzeitig forderte das Parlament, Staaten, die keine Asylbewerber über den europäischen Verteilungsmodus aufnehmen, EU-Fördermittel zu kürzen. (tb)

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