PASSAU. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei eine „Rückkehr zu alter Glaubwürdigkeit“ gefordert. Die Zuwanderung habe in Deutschland alles verändert. „Wer das nicht glaubt, täuscht sich über die wahre Situation.“ Man helfe zwar gern, dürfe aber dabei die heimische Bevölkerung nicht vergessen.

Zudem verlangte Söder, ein Bekenntnis zum Christentum in der bayerischen Verfassung zu verankern. Bereits am Tag zuvor hatte er darauf gedrängt, in allen staatlichen Gebäuden und Behörden in Bayern Kreuze aufzuhängen.

Scharfe Kritik an der AfD

Mit der AfD ging Söder hart ins Gericht. „Der Satz von Franz-Josef Strauß, daß es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, ist kein Satz für die Mottenkiste“, sagte er vor den rund 4.000 CSU-Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Für ihn ist die AfD „keine Ersatz-Union, sie ist nicht bürgerlich“. Manche AfD-Funktionäre im Osten der Republik seien der NPD näher als der Union.

Auch gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte er aus. „Eine Amtszeitbegrenzung ist nicht nur für Bayern gut, sie wäre auch ein Signal für Deutschland“, sagte der 51jährige mit Blick auf seinen Vorstoß, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Legislaturperioden zu beschränken. Auch wolle er keine „asymmetrische Demobilisierung“ und keinen „Wahlschlaf“. Eine Anspielung auf den Bundestagswahlkampf der CDU. (tb)