DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine konsequentere Abschiebepraxis ausgesprochen. Es gebe in seinem Bundesland 11.700 Ausländer, „deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel am Sonntag.
Zudem hielten sich allein in Sachsen 1.100 Mehrfach- und Intensivstraftäter auf. „Daß diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung in Sachsen“, konstatiert Kretschmer. Es müsse aufhören, daß die Polizei bei Botschaften um Papiere bettele „und gleichzeitig mit ansehen muß, wie verurteilte Täter untertauchen“.
Kretschmer: Keiner sagt, alle Ausländer müssen raus
Man müsse zudem „ohne Scheuklappen darüber sprechen“, ob die Gesetze wirkungsvoll seien, „wenn Intensivtäter frei herumlaufen, deren Ausreise angeordnet ist“. Seinen Worten zufolge seien die Sachsen aber offen dafür, „von Krieg Betroffenen Schutz“ zu gewähren.
Die Zahl der Duldungen hingegen sei „viel zu hoch“. Dafür gebe es in der Bevölkerung keine Akzeptanz. Duldungen müßten „die absolute Ausnahme sein“. Sie seien der Bevölkerung nur verständlich zu machen, wenn humanitäre Gründe vorlägen.
„Wenn die Gründe dafür aber nicht mehr da sind, so wollen die Menschen auch, daß die, denen wir Schutz gewährt haben, wieder nach Hause gehen.“ Er habe noch niemanden getroffen, „der mir sagt, alle Ausländer müssen raus“. (tb)
