BERLIN. Die Leitung der Berliner Humboldt-Universität (HU) hat die Studentenvertretung der Hochschule vor dem Verwaltungsgericht verklagt. Grund sei mangelnde Transparenz beim sogenannten ReferentInnenRat (Refrat), dem Allgemeinen Studentenausschuß der HU. Die Universität habe ein Recht darauf, die Namen des Gremiums zu erfahren. Nur so könne sie ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Studentenvertretung nachkommen, sagte HU-Präsidentin Sabine Kunst dem Deutschlandfunk.

Der Refrat verwies allerdings auf sein angebliches Recht auf Datenschutz und vermutete einen anderen Grund für die Klage der Universität. „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU“, teilte der Ausschuß mit. „Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen.“

Damit gemeint sein dürfte die AfD. Der Berliner AfD-Landtagsabgeordnete Martin Trefzer hatte Ende Januar in einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus den Senat um die Vor- und Zunamen der Studentenvertreter von HU, Technischer (TU) und Freier Universität (FU) gefragt. TU und FU verweigerten die Auskunft aus Datenschutzgründen. Die HU-Leitung dagegen machte den betroffenen Studenten deutlich, daß der Datenschutz bei öffentlichen Ämtern nicht greife und bat um die Herausgabe der Daten, was die Studenten jedoch verweigerten, berichtete die taz.

Refrat will insbesondere Anti-Faschismus-Referenten schützen

Der Studentenausschuß der HU besteht demnach aus 16 Referaten mit 26 Referenten. Dazu gehörten auch Antifaschismus- und Anti-Rassismus-Referenten. Insbesondere diese gelte es vor Anfeindungen der AfD zu schützen, sagte Finanz-Referent João Fidalgo dem Blatt.

Der Refrat beklagte auf seiner Internetseite das Vorgehen Kunsts. Eine Klage im Sinne der Transparenz einzureichen sei „blanker Hohn“, monierte die Referentin für Lehre und Studium, Juliane Ziegler. In einer weiteren Mitteilung des Refrats hieß es: „Wozu sind diese Namen für eine teilweise rechtsradikale Partei mit mutmaßlichen Verbindungen ins gewaltbereite rechte Milieu relevant? Wir können nur mutmaßen. Gut war es in der Vergangenheit jedenfalls nicht, wenn eine Partei mit dieser Ausrichtung Namenslisten erstellte.“

Trefzer: „Es geht um parlamentarische Kontrolle“

Kunst betonte im Deutschlandfunk, sie werde die Namen nicht an die AfD weitergeben. Die Direktion wolle einfach nur wissen, wer die Träger der öffentlichen Wahlämter seien. Trefzer kritisierte dies gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf. „Frau Kunst muß mir als Abgeordneten die Namen geben. Gegenteilige Aussagen sind nichts als Augenwischerei.“ In seiner Anfrage, sagte Trefzer, gehe es nicht darum, daß die AfD einfach Namen erfrage, sondern um parlamentarische Kontrolle.

„Die Damen und Herren im Refrat sind völlig ahnungslos, was die Grundregeln der Demokratie und parlamentarische Kontrolle betrifft.“ Er werde sich solange nicht zufrieden geben, bis der parlamentarischen Kontrolle Genüge getan sei, der demokratische Rechtsstaat sich durchgesetzt habe und Transparenz möglich sei. „Dazu gehören selbstverständlich auch die Referate für Antifaschismus und Antirassismus. Warum sollten gerade diese von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen werden?“ (ls)