MÜNCHEN. Der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), will die AfD von städtischen Räumen fernhalten. Der Stadtrat entscheidet am heutigen Mittwoch über den Vorstoß des SPD-Politikers, künftig keine Partei-, sondern nur noch Fraktionsveranstaltungen zuzulassen.
Hintergrund ist der Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Anfang Juli mit Verweis auf das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet hatte, auch der AfD Räume im Rathaus sowie in Kultur- und Bürgerhäusern bereitzustellen. Damals hatte Reiter vorgesehen, daß städtische Räume nur von Parteien gemietet werden können, die auch im Stadtrat vertreten sind. Die AfD klagte erfolgreich dagegen.
Die neue Regelung sieht nun vor, daß lediglich im Stadtrat vertretene Fraktionen Veranstaltungen im Rathaus anmelden können, nicht aber Parteien. Die AfD hat seit dem Übertritt ihrer beiden Stadträte zu den Liberal-Konservativen Reformern kein Mandat und wäre damit für Veranstaltungen ausgeschlossen. Ihnen blieben jedoch noch die Kultur- und Bürgerhäuser.
Keine Änderung für Parteien im Stadtrat
Für Parteien, die im Rathaus sitzen, ändert die neue Regelung laut der Münchner Abendzeitung indes nichts. Wenn etwa die Münchner SPD-Parteichefin Claudia Tausend im Rathaus sprechen wolle, könne die Veranstaltung Fraktions-Chef Alexander Reissl anmelden und Tausend als Rednerin auftreten lassen.
Die Stadt entledigt sich mit der neuen Regelung auch einzelnen Abgeordneten wie dem NPD-Politiker Karl Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat sitzt. Ihm hatte die Stadt auch ein eigenes Büro verwehrt, indem sie vor Jahren festgelegt hatte, daß es mindestens zwei Stadträte brauche, um Anspruch auf ein Amtszimmer zu bekommen. (ls)
