Richtungsdebatte

Laschet warnt CDU vor Rechtsruck

BERLIN. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt. „Wir müssen deutlich machen, daß der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern daß das christliche Menschenbild über allem steht“, sagte Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

In einem Richtungsstreit werde er für den derzeitigen Kurs der Union kämpfen, kündigte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten. Ich bin bereit, darüber eine harte Grundsatzdebatte zu führen.“

Gleichzeitig gestand Laschet ein, daß die CDU ein neues Grundsatzprogramm benötige. „Das alte stammt aus dem Jahr 2007. Das war vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor den Krisen rund um Rußland, vor der Herausforderung durch Trump, vor dem Brexit.“

Kramp-Karrenbauer soll CDU-Generalsekretärin werden

Zuvor hatte der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, die Union müsse sich wieder stärker um ein konservatives Profil bemühen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte, aber auch für die demokratische Rechte da“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Losung des einstigen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU), nach der es rechts der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe, sei kein Satz für die Mottenkiste. Er „bleibt strategischer Leitsatz der Union“, betonte Söder.

Widerspruch zu Laschet kam vom CDU-Wirtschaftsrat. Dessen Generalsekretär Wolfgang Steigert sagte der Welt: „Die Union, die ja auch die Partei von Ludwig Erhard ist, war immer gut beraten, den konservativen, den marktliberalen und den christsozialen Flügel zu stärken und die Partei damit fliegen zu lassen – durch glaubwürdige Repräsentanten wie Alfred Dregger, Gerhard Stoltenberg und Norbert Blüm.“

Unterdessen wurde bekannt, daß die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer neue CDU-Generalsekretärin werden soll. Parteichefin Angela Merkel wolle die 55jährige den Parteigremien am Montag als Nachfolgerin von Peter Tauber vorstellen, meldete die Nachrichtenagentur dpa. Tauber hatte sich in den vergangenen Monaten aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen müssen. Er galt nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl aber auch politisch als angeschlagen. (krk)

CDU-Vize Armin Laschet: Foto: picture alliance/dpa

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