Premiere im Bundestag. Am Mittwoch hat mit Fraktionschefin Alice Weidel erstmals die AfD den Schlagabtausch in der Generaldebatte zum Haushalt eröffnet. Traditionell steht dieses Recht der größten Oppositionsfraktion zu. Dabei wird die Aussprache zum Etat des Bundeskanzleramts meistens für eine allgemeine Debatte über die Regierungspolitik genutzt.
„Der Haushalt ist der Nerv des Staates, daher muß er den profanen Augen der Untertanen entzogen werden“, zitierte Weidel zu Beginn ihrer Rede den französischen Staatsmann Richelieu. Nach diesem Motto verfahre auch die Bundesregierung, kritisierte die AfD-Fraktionsvorsitzende. In Sonntagsreden werde von Verantwortung gesprochen, doch in Wirklichkeit sei etwa die angebliche Schwarze Null nur eine scheinbare.
Vorwurf von Schattenhaushalten
„In diesem Haushalt sind nicht alle Posten enthalten, die auf die deutschen Steuerzahler zukommen“, beanstandete Weidel. So fehlten etwa die Haftungsgarantien für den Euro oder die Target-II-Salden, mit denen Deutschland seine Exporte indirekt selbst finanzieren müsse. Dies alles werde in Schattenhaushalten verborgen. „Sie fühlen sich nicht dem deutschen Volk verpflichtet, sondern wollen sich ihr Volk selber auswählen“, warf sie der Regierungsmehrheit im Bundestag vor.
Der Bundestag habe das Königsrecht des Parlaments aus der Hand gegeben, indem er etwa die Finanzhoheit für den Euro-Rettungsschirm abgetreten hatte. „Sie können offenbar gar nicht schnell genug Kompetenzen nach Paris oder Brüssel abgeben.“
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Aufgabe des Staates, so Weidel, sei es, die Gelder treuhänderisch auch für künftige Generationen zu verwalten, nicht sie mit vollen Händen auszugeben. Weidel forderte einen ehrlichen Kassensturz und stellte klar: Die Hoheit über die Finanzen gehört nach Berlin, nicht nach Brüssel.
Die Sanierung und Entschuldung des Bundes erfolge mittels Nullzinspolitik auf Kosten der Sparer, geißelte Weidel. Es sei eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wenn ein deutscher Rentner, der im Ruhrgebiet jahrzehntelang unter Tage oder bei Opel gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt habe, heute Flaschen sammeln müsse, während der deutsche Sozialstaat dem früheren Leibwächter Osama Bin Ladens ein schönes Leben finanziere.
Ordnungsruf von Schäuble
Gegen den demographischen Wandel und die sinkende Geburtenrate tue die Regierung nichts, statt dessen setze man auf kompensatorische Einwanderung. Denn moslemische Familien würden ja mehr Kinder bekommen. Doch „Kopftuchmädchen“, alimentierte „Messermänner“ und andere „Taugenichtse“ würden zum Wohlstand des Landes nichts beitragen, hielt Weidel der Regierung vor – und löste damit heftige Proteste unter den Abgeordneten der anderen Fraktionen aus. Für die Bezeichnung von Kopftuchträgerinnen als Taugenichtse erhielt die AfD-Fraktionschefin einen Ordnungsruf von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).
Doch an anderer Stelle zeige sich der Niedergang des Landes, führte Weidel zum Ende ihrer Rede aus. Ein Zeichen dafür sei, daß jemand zur Bundestagsvizepräsidentin gewählt wede, der hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ demonstriert habe, erinnerte sie an die Aktion der Grünen-Politikerin Claudia Roth.
