Schulpolitik

Kampf um Neutralität an Schulen: AfD erhält erste Hinweise

HAMBURG. Die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“ der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat in den ersten drei Tagen bereits mehr als 1.000 Hinweise und Rückmeldungen erhalten. Neben Berichten über Neutralitätsverstöße seien unter den eingegangenen Nachrichten auch Lob und negative Kommentare gewesen, teilte die Partei mit.

Mit der Aktion will die AfD Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern dokumentieren. Außerdem berichteten Eltern und Schüler von Mobbing, wenn beispielsweise die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert werde. In diesen Fällen wolle man die Betroffenen bei der schulinternen Konfliktlösung unterstützen.

Wolf: Haben wichtige Debatte angestoßen

Der schulpolitische Sprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sieht in der hohen Resonanz die Bestätigung, „eine wichtige Debatte angestoßen zu haben“. Die Hinweise sollen ausgewertet, und in begründeten Fällen die Schulbehörde um Überprüfung gebeten werden. „Wir begrüßen, daß über die grundsätzliche Frage, wie neutral Lehrer sein müssen, in der Öffentlichkeit nun diskutiert wird.“

Die Hamburger Schulbehörde hatte der Partei bereits im Vorfeld vorgeworfen, durch die Online-Aktion zur Denunziation aufzurufen. Dieser Kritik entgegnete Wolf: „Die Vorwürfe über einen angeblichen Aufruf zur Denunziation sind infam und gerade von dieser Schulbehörde an Verlogenheit nicht zu übertreffen.“

Unterdessen plane auch die Berliner AfD, nach Hamburger Vorbild eine solche Online-Plattform einzurichten, meldet der Tagesspiegel. Berliner Elternvertreter fürchteten, so würden „Stasimethoden“ etabliert. (ag)

Die AfD bietet mit der Online-Plattform die Möglichkeit, Verstöße gegen das Neutralitätsgebot von Lehrern zu melden Foto: picture alliance/imageBROKER

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