BERLIN. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Darstellung widersprochen, wonach es bei Demonstrationen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Einwanderer gekommen sei. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, daß solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt.“
Maaßen stellte zudem die Authentizität eines Videos in Frage, in dem mehrere Männer zwei ausländisch aussehende Personen nahe des Johannisplatzes im Zentrum von Chemnitz angehen und kurz hinterherrennen. „Es liegen keine Belege dafür vor, daß das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner Bewertung „sprechen gute Gründe dafür, daß es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Sachsens Ministerpräsident und Generalstaatsanwaltschaft Dresden widersprechen
Mehrere Politiker und Journalisten äußerten wenige Stunden nach Maaßens Aussagen heftige Kritik. Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete den Präsident des Inlandsgeheimdienstes als „angeblichen Chef des Verfassungsschutz’schutzes’“, der über die „Chemnitzer Vorgänge schwadroniert“. Der Chef vom Dienst des Nachrichtenportals Spiegel Online, Janko Tietz, warf Maaßen vor, „unter die Verschwörungstheoretiker“ zu gehen und zweifelte an seiner Verfassungstreue.
Wenn ich den angeblichen Chef des Verfassungsschutz“schutzes“ Maaßen im Radio über die Chemnitzer Vorgänge schwadronieren und die Verharmlosungsreden von Kretschmer bis Seehofer höre, verfestigt sich mein Eindruck, dass viele nicht begriffen haben, woher die Gefahr droht.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) September 7, 2018
Nachdem mehrere Medien ungeprüft über Hetzjagden und Jagdszenen in Chemnitz berichtet hatten, nutzte auch die Bundesregierung den Begriff. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als auch die in Chemnitz ansässige Zeitung Freie Presse widersprachen dieser Darstellung.
Auf eine Anfrage der AfD begründete Regierungssprecher Steffen Seibert seine Behauptung damit, es habe „in den sozialen Medien bereits vielfach verbreitete Schilderungen der Geschehnisse gegeben“. Außerdem habe sich der Regierungssprecher auf das Video nahe des Johannisplatzes bezogen. Der Clip war am Sonntag von dem Account „Antifa Zeckenbiss“ auf Facebook und Twitter veröffentlicht worden.
Seibert rückt von Begriff ab, nicht aber inhaltlich
Zuvor war Seibert bereits von dem Begriff „Hetzjagden“ abgerückt. „Es bleibt aber dabei, daß Filmaufnahmen zeigen, wie Menschen ausländischer Herkunft nachgesetzt wurde und wie sie bedroht wurden. Und es bleibt dabei, daß Polizisten und Journalisten bedroht und zum Teil angegriffen wurden“, sagte er am Montag auf Nachfrage eines JF-Korrespondenten während der Regierungspressekonferenz. Über den Begriff „Hetzjagd“ wolle er keine „semantische Debatte“ führen.
Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt forderte die Bundesregierung auf, Widersprüche aufzuklären zwischen ihrer Aussage, es habe „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz gegeben, und der gegenteiligen Aussage der Polizei.„Wenn die Bundesregierung behauptet, etwas sei der Fall gewesen, von dem Polizei und Generalstaatsanwaltschaft sagen, dies sei nicht so gewesen, dann haben die Bürger ein berechtigtes Interesse, zu erfahren, was denn nun wirklich stimmt“, sagte Patzelt der JUNGEN FREIHEIT. (ls)
