HAMBURG. Die Handelskammer Hamburg hat die AfD von einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus ausgeschlossen. Der Präses der Handelskammer, Tobias Bergmann, begründete die Entscheidung mit Aussagen von Parteimitgliedern über das Dritte Reich, berichtet die Welt.
„Funktionäre der AfD haben durch ungeheuerliche Aussagen in meinen Augen erkennen lassen, daß sie offentsichtlich nicht die Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben“, sagte Bergmann. Aus Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen sehe er sich daher zu dem Schritt gezwungen. Zwar sei er zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, im Interesse des Wirtschaftsstandorts Hamburg zeige er aber „deutlich Flagge gegen jene“, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten.
AfD: Bergmann verletzt Neutralitätspflicht
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, warf Bergmann vor, die Veranstaltung für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Das sei „ein erneuter und skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, zu dem die Handelskammer verpflichtet ist – auch weil sie bis heute mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerbeitrag von allen Hamburger Gewerbetreibenden finanziert wird“. Die AfD verurteile jegliche Form von Antisemitismus, was die Aussagen von Bergmann noch skandalöser mache, teilte die Partei mit.
Die Fraktion prüft juristische Maßnahmen gegen das Vorgehen von Bergmann. Zudem behalte man sich vor, an dem Gedenken teilzunehmen, das auf öffentlichem Grund stattfinden soll. Am 24. September soll an 13 vom NS-Regime verfolgte Mitglieder der Handelskammer durch die Verlegung von sogenannten Stolpersteinen vor dem Kammergebäude erinnert werden. (ag)
