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Vor Bundesparteitag
 

Gysi geht auf Abstand zu linker Sammlungsbewegung

BERLIN. Wenige Tage vor dem Parteitag der Linkspartei hat sich Ex-Fraktionschef Gregor Gysi von seiner Nachfolgerin Sahra Wagenknecht und ihren Vorstellungen einer Sammlungsbewegung distanziert. Auch wenn er die Idee grundsätzlich vernünftig finde, sei das Problem, „daß hier eine Bewegung neben der Linkspartei organisiert werden soll und wir schon längst Gesprächskreise mit Unzufriedenen etwa bei den Grünen oder bei der SPD haben“, sagte Gysi der Berliner Zeitung.

Es sei zudem ein Fehler, daß die Sammlungsbewegung von oben und nicht von unten komme. „Man kann so was nicht von oben beschließen. Und der Druck von unten ist nicht da.“ Da werde „nichts Wesentliches“ kommen. Zwar sei Wagenknecht „eine Art Ikone, die in den Medien sehr geschickt und klug auftritt und dabei eigenständige Positionen vertritt“, ergänzte Gysi. Das heiße aber nicht, daß sie immer recht hätte. „Sahra ist keine Göttin, und das weiß sie auch.“

Wahl von Parteivorstand, Mitgliederschwund und Zerwürfnisse

Die Linkspartei trifft sich ab Freitag in Leipzig zum Bundesparteitag, bei dem auch der Parteivorstand neu gewählt wird. Seit Monaten herrschen in der Partei Machtkämpfe und Auseinandersetzungen um den Kurs. Das Verhältnis zwischen der Parteispitze um Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den Fraktionschefs Wagenknecht und Dietmar Bartsch gilt als zerrüttet. Überdies kämpft die Linkspartei mit schwindenden Mitgliederzahlen.

Wagenknecht und ihr Mann Oskar Lafontaine sammeln seit einigen Wochen Unterstützer für eine linke, überparteiliche Sammlungsbewegung. „Es gibt in der Bevölkerung Mehrheiten für eine andere Politik: für Abrüstung, höhere Löhne, bessere Renten, gerechte Steuern, mehr Sicherheit. Aber es gibt keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht“, heißt es in einem ersten Programmentwurf. Der zunächst ins Spiel gebrachte Name für die Bewegung, #fairLand, wurde mittlerweile wieder verworfen.

Unterstützung aus der Bundestagsfraktion erhielten Wagenknecht und Lafontaine unter anderem von Fabio De Masi. „Ziel ist es, linke Mehrheiten, die es in der Gesellschaft, aber nicht in den Parteien gibt, wieder salonfähig zu machen“, erläuterte der stellvertretende Fraktionschef watson.de. Lafontaine hatte im November vergangenen Jahres zum ersten Mal über das Vorhaben einer solchen Bewegung gesprochen. Weder bei Grünen noch bei der SPD stieß die Idee bislang auf große Resonanz. (ls)

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