BERLIN. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich zu den Vorwürfen einer AfD-Aussteigerin zu äußern. Diese hatte unlängst in der Bild am Sonntag behauptet, Maaßen habe der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry 2015 zu einem Parteiausschluß des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke geraten. So könne eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindert werden.
Von Notz, der als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums auch mit der Überwachung der Geheimdienste befaßt ist, sagte der Rheinischen Post: „Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abhängig sein.“ Auf Twitter forderte der Grünen-Politiker, Maaßen müsse den Verdacht ausräumen. Dem schloß sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, an.
Der Vorwurf, der Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz habe die #AfD – Spitze beraten, wie die Partei der Einstufung als verfassungsfeindlich und damit einer Beobachtung entgehe, muss ausgeräumt werden. @rponline https://t.co/jMJYjmOIYH
— Konstantin v. Notz (@KonstantinNotz) 31. Juli 2018
Stimmt, diesen Vorwurf muss der Präsident des Bundesamtes für #Verfassungsschutz Maaßen ausräumen! #NoAFD https://t.co/RwlHmCbuTs
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) 31. Juli 2018
Sprecher der Grünen Jugend fordert Rücktritt
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Max Lucks, forderte den Rücktritt von Maaßen. Er begründete dies auf Twitter damit, daß der Verfassungsschutz „die rechten Verfassungsfeinde“ schütze.
Wofür der Verfassungsschutz da ist: Die Verfassung schützen.
Was der Verfassungsschutz macht: Die rechten Verfassungsfeinde schützen.
Diese Behörde hat seit Jahren ausgedient! #Maaßen
— Max Lucks (@max_lucks) 30. Juli 2018
Auch aus den anderen Fraktionen kamen kritische Stimmen, die eine Erklärung von Maaßen fordern, beispielsweise von Saskia Esken (SPD) und Niema Movassast (Linke). (ag)
Sollte der Chef des BfV allen Ernstes die AfD beraten haben und seither ihre Beobachtung abwehren? Herr Maaßen muss sich erklären! https://t.co/UvDd3601fF
— Saskia Esken (@EskenSaskia) 31. Juli 2018
Enge Zusammenarbeit und Absprachen zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz. Das stinkt zu Himmel. #Maaßen ist dem #Bundestag eine Erklärung schuldig. https://t.co/buQRKwk63x
— Niema Movassat (@NiemaMovassat) 29. Juli 2018
