KIEL. Der Beifall für den neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden will gar nicht enden. Stehende Ovationen. Drei Minuten. Vier Minuten. Fünf. Sechs. Dann lenkt JU-Chef Paul Ziemiak die Aufmerksamkeit auf schwarze Wandersocken und Regenjacke, die obligatorischen Geschenke an die Gastredner auf dem Deutschlandtag des Unionsnachwuchses in der Kieler Sparkassenarena.
„Das war eine saustarke Rede“, kommentiert Ziemiak den Auftritt von Ralph Brinkhaus. Noch keine zwei Wochen ist es her, daß sich der 50 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende von Ostwestfalen-Lippe zur Überraschung zahlreicher Parteimitglieder und Medienvertreter per Kampfabstimmung gegen den als merkeltreu geltenden Volker Kauder als Unionsfraktionschef durchgesetzt hatte.
Auf den ersten Blick wirkt er wie eine verjüngte Version des 69jährigen merkelianischen Zuchtmeisters. Auch seine nach der Abstimmung erfolgte Aussage, zwischen ihn und die Kanzlerin passe kein Blatt Papier, wirkte nach „Weiter so.“
„Wir müssen raus aus der Defensive“
Doch nach seiner Rede vor den 300 JU-Delegierten an diesem Sonntag ist alles anders. Schon nach wenigen Sätzen wird klar: Dieser Mann möchte vieles in der CDU verändern. „Man kann sich nicht immer nach dem Mainstream richten, das muß sich ändern.“ Vielmehr müsse die Union zu ihrem Markenkern stehen. „Da muß man das Kreuz breit machen, da muß man sturmfest sein.“ Eine Ohrfeige für Merkels medienkonformen Linkskurs, ein Plädoyer für Mut und Entschlossenheit. Das hatte es in der CDU lange nicht mehr gegeben.
Und so geht es weiter. „Wir müssen als Union raus aus der Defensive. Wir müssen wieder auf unsere Themen setzen. Uns werden von den Protestparteien dauernd Stöckchen hingehalten, über die wir jedes Mal springen. Aber wir müssen uns nicht mit denen, sondern mit uns beschäftigen.“ Frenetischer Applaus. Kein Höflichkeitsgeklatsche wie noch einen Tag zuvor beim Auftritt der Kanzlerin, keine gelangweilten Gesichter, keine angespannten, unmotivierten Sitzhaltungen der Delegierten. Der Mann, der auf den ersten Blick so unauffällig wirkt, versprüht statt dessen eine aufgelockerte, heitere Aufbruchs-Atmosphäre im Saal.
Das Wort AfD nimmt er gar nicht erst in den Mund, spricht lieber im Plural von „den Protestparteien“ statt von Populisten. Auch für deren Wähler hält er eine Botschaft bereit. „Ich möchte den Dialog mit euch, ich möchte euch nicht verurteilen.“ Gerade unter Linken herrsche ein starker Hang zur „moralischen Überhöhung der eigenen Position“, die jeden Dialog von vornherein zerstöre. „Wenn wir Wut und Zorn zum Maßstab nehmen, wird das kein gutes Ende nehmen.“
Brinkhaus sieht Greenpeace und linke NGOs als neue Gegner
Auch innerparteilich will er im Gegensatz zum bisherigen Kurs der Parteiführung wieder mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen einfordern. „Nun gibt es Leute in unserer Partei, die es ganz schlimm finden, wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich gehöre nicht dazu.“ Die nächste Ohrfeige für die CDU-Chefin.
Die politische Arbeit der Union müsse zukünftig projektorientierter Erfolgen. „Wir denken immer noch in Gremien. Es wird Zeit, daß wir in Projekten denken.“ Hauptgegner seien inzwischen nicht mehr Jusos oder Grüne, sondern Greenpeace und linke NGOs. „Die organisieren ihre Arbeit in Kampagnen, davon können wir lernen.“
Auch in der Medienarbeit müsse sich die Union hinterfragen. „Wenn Schülergruppen zu mir in den Bundestag kommen und ich frage, wer liest denn von euch noch Zeitungen, geht vielleicht eine Hand hoch, weil Oma die zu Hause irgendwo rumliegen hat.“
JU soll Mutterpartei fordern
Und dann kommt noch das: „Themen müssen mit verschiedenen Köpfen verbunden werden und nicht nur mit einem Kopf.“ Die dritte Ohrfeige für Angela Merkel, ohne daß der neue Fraktionschef ihren Namen ausdrücklich nennt.
Schließlich richtet er sich direkt an den Parteinachwuchs. „Ich habe drei Wünsche an die JU“, beginnt er. „Erstens, fordert uns“, ermuntert er die Junge Union, den Kurs von Partei- und Fraktionsführung stets kritisch zu hinterfragen. „Zweitens, überrascht uns.“ Aktionen ohne Absprache mit der Mutterpartei seien das Vorrecht einer Jugendorganisation und für ihn „ok“. Sein dritter Wunsch: „Wir möchten von euch lernen.“ Schließlich verfüge die junge Generation über ein erheblich fortgeschritteneres Wissen im Umgang mit Internet und sozialen Medien, habe zudem oftmals im Ausland studiert, gearbeitet und Erfahrungen gesammelt. „Zu meiner Zeit sind wir gerade mal vier Wochen mit dem Interrail-Ticket durch Europa getourt.“
Als Brinkhaus seine Rede beendet, ist keine Tagungsregie mit Musikeinspielung, kein geschlossen aufstehender Bundesvorstand nötig, um die Delegierten zum Erheben von ihren Plätzen zu animieren. Jubel und Beifall kommen von Herzen. Ungezwungen, ungekünstelt. Wie befreit schwenken Delegierte die Fahnen ihrer Landesverbände. Ralph Brinkhaus genießt den Jubel, strahlt in die Menge, dessen Sympathie er schon mit seinem ersten Satz gewonnen hat: „Da muß man erst CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender werden, um die Ehre zu bekommen, bei der JU einmal reden zu dürfen.“ Gejohle im Saal.
Kanzlerin rüffelt die Parteijugend
Schon vor seinem Auftritt sitzt er im Saal. Mitten in den Reihen der nordrhein-westfälischen Delegierten. Er begrüßt bekannte Gesichter, schüttelt Hände. „Der hat sich sogar persönlich für meine Unterstützung bedankt“, zeigt sich ein bayerischer Delegierter gegenüber der JF begeistert.
Weitaus weniger begeistert habe ihn die Rede der Bundeskanzlerin. „Da war null Aufbruch zu spüren, keine Begeisterung, keine neuen Impulse.“ Entsprechend verhalten ist der Beifall für die CDU-Chefin, die in ihrer Rede gegen Rechtspopulisten und die Automobilindustrie wettert und innerparteilich zu Geschlossenheit aufruft. Nur statisch erheben sich die Delegierten zu mäßigem Applaus. Kurz zuvor bekommt auch die JU von der Kanzlerin einen Rüffel. „In eurem Leitantrag kommt mir das Ökologische zu kurz.“ Auch, daß keine Frauen im neu gewählten geschäftsführenden JU-Bundesvorstand vertreten sind, wird von ihr kritisiert.
„Ich bin Landesvorsitzende der Jungen Union Hamburg, übrigens ganz ohne Quote“, kommt die Retourkutsche an die Adresse der Kanzlerin in der Fragerunde wenig später von Antonia Niecke zurück. JU-Chef Paul Ziemiak hatte die Kanzlerin schon im Vorfeld darauf eingestellt, sich kritische Aussagen gefallen lassen zu müssen. Die fallen angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen noch dürftig aus.
JU stimmt für Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers
Es ist der 21 Jahre alte Münchner Volkswirtschaftsstudent Matthias Böttger, der den Mut findet, das auszusprechen, was inzwischen viele nicht nur in der JU denken. „In Sachen politischer Führung ist dieses Jahr nicht aufgearbeitet. Wir müssen diese wiederherstellen, und ich glaube nicht, daß das mit Ihnen noch möglich ist“, kritisiert er die Parteivorsitzende, die sich im Dezember einer Wiederwahl stellen muß.
Nur wenige Minuten, nachdem die Kanzlerin den Deutschlandtag wieder verlassen hat, berät die JU einen Antrag, der symptomatisch für die momentane Stimmung in der Partei ist. Es geht um eine Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers. Zwölf Jahre werden darin als maximale Amtszeit vorgeschlagen. Jeder im Saal weiß: Dieser Antrag ist auf Angela Merkel gemünzt. Die Antragskommission empfiehlt erwartungsgemäß die Ablehnung. Ohne Erfolg. Die Delegierten nehmen ihn mit knapper Mehrheit an. Es ist die vierte Ohrfeige für die Kanzlerin.
