BERLIN. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich für Familienzusammenführungen von Flüchtlingen in deren Herkunftsländern ausgesprochen. Dies sei beispielsweise im Irak möglich. „Wir haben bereits Hunderttausenden Binnenvertriebenen die Rückkehr in befreite Städte wie Mossul ermöglicht“, zitierte ihn die Welt. „Deswegen können jetzt auch irakische Flüchtlinge aus Deutschland zurückkehren.“
Ein Rückkehrerprogramm mit einem Etat von 500 Millionen Euro, das den Namen „Perspektive Heimat“ trägt, soll die Wiedereingliederung erleichtern. „Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen.“
Müller relativiert Seehofer Äußerung zum Islam
Zudem soll ein Entwicklungsinvestitionsgesetz steuerliche Anreize für Investitionen in Entwicklungsländern setzen. Mit einer Ausweitung von Hermes-Bürgschaften – eine staatliche Exportkreditversicherung – sollen darüber hinaus Investitionsrisiken gesenkt werden. Dies sei Teil einer Bildungsoffensive für Afrika, die es besonders bei der beruflichen Ausbildung brauche.
Müller relativierte auch Äußerungen seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hatte erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dies betreffe nur den „radikalen Islam, der auf die Scharia baut“, sagte Müller laut dem Bayerischen Rundfunk. Im Großen und Ganzen lebten die Religionen in Deutschland aber sehr friedlich miteinander.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiederholte am Osterwochenende gegenüber der Berliner Morgenpost die Worte Seehofers. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte sogar betont: „Der Islam gehört egal in welcher Form nicht zu Deutschland.“ (tb)
