Söder:Aiwanger
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch nach den Sondierungsgesprächen in München Foto: picture alliance / Sven Simon
Bayerische Staatsregierung

CSU einigt sich auf Koalitionsverhandlungen mit Freien Wählern

MÜNCHEN. Das CSU-Präsidium hat sich für Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ausgesprochen. Dies sei bei einer Telefonschalte des Parteivorstands beschlossen worden, berichtet der Bayerische Rundfunk.

Am Mittwoch hatten die Christsozialen sowohl Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern als auch mit den Grünen geführt. Deren Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, warb für ein schwarz-grünes Bündnis. „Ich glaube, es wäre für die CSU mutiger und spannender, wenn sie sich trauen würden, auf einen Veränderungskurs einzuschwenken“, sagte er. Dem widersprach der wiedergewählte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. „Da Bayern ein sehr erfolgreiches Bundesland ist, braucht es keinen grundsätzlichen Kurswechsel in der Politik.“

Aiwanger will auch mit der AfD reden

Die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern sollen am Freitag beginnen. Die Bayerische Verfassung setzt den künftigen Koalitionären einen engen Spielraum. Bis zum 5. November muß sich der neue Landtag konstituiert haben. Spätestens eine Woche später muß der neue Ministerpräsident gewählt worden sein.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat unterdessen angekündigt, auch mit der AfD im Landtag konstruktiv zusammenzuarbeiten. „Ich will mit jeder Partei reden“, betonte der Niederbayer. Ziel müsse es sein, unter allen Parlamentariern einen Grundkonsens zu pflegen. Das gelte für den Umgangston von Regierung und Opposition generell wie zur AfD im Speziellen.

Aiwanger kündigte an, er werde notfalls AfD-Abgeordneten in Vieraugen-Gesprächen „ins Gewissen reden“, sollten diese sich danebenbenehmen. Die CSU hatte die AfD im Wahlkampf als „Feind Bayerns“ bezeichnet. „Brauner Schmutz“ habe in Bayern nichts verloren, hieß es in dem Strategiepapier der Christsozialen zur Wahl. (tb)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Mittwoch nach den Sondierungsgesprächen in München Foto: picture alliance / Sven Simon

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