BERLIN. Die Bundesregierung will bis Herbst ein erstes sogenanntes Ankerzentrum einrichten. In diesem sollen Asylbewerber bleiben, bis ihre Identität geklärt und ihr Antrag bearbeitet wurde.
„Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein Ankerzentrum im Rahmen der Bundeszuständigkeit und in Verantwortung der Bundespolizei in Betrieb nehmen“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der Süddeutschen Zeitung. „Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen.“
Standorte sind noch nicht festgelegt
Über die Standorte sei aber noch nicht entschieden. Möglich sei, ein Pilotprojekte in Manching oder Bamberg einzurichten. Auch eine Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen komme in Betracht. Diese könnte Platz für 13.000 Asylbewerber bieten und wäre leicht erweiterbar.
Das kündigte Staatssekretär unter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in der Süddeutschen Zeitung als Teil seines „Masterplans für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ an. Das Vorhaben werde „höchst prioritär betrieben“ und er sei zuversichtlich daß „nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier“ vorliege.
Zentrale Anliegen des unter dem ehemaligen Bayrische Ministerpräsidenten erarbeiteten Masterplans seien, die Asylverfahren zu beschleunigen; die Bundespolizei stärker in die Pflicht zu nehmen; Anreize zur freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland zu erhöhen und zügiger abzuschieben, schreibt das Blatt.
Kritiker monieren schlechtere Integrationsmöglichkeiten
Der Bund wolle dabei zukünftig mehr Verantwortung übernehmen sagt Innenstaatssekretär Mayer und mahnt gleichzeitig die Länder an, diese sollen sich auch stärker einbringen. „Ziel muß es sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen.“ 400 Abschiebehaftplätze für die gesamte Bundesrepublik seien „deutlich zu wenig“.
Kritiker wenden ein, daß ein Ankerzentrum die Integrationsmaßnahmen von Ausreisepflichtigen verhindere oder verzögere, wenn die Herkunftsländer diese wegen fehlender Kooperation nicht zurücknähmen und diese schließlich doch hierbleiben würden. (mp)
