BERLIN. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Arbeitsmigration strenger zu steuern. So dürften „keine Menschen ins Land gelassen werden, die uns nicht nachhaltig helfen“, forderte er im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Durch das neue Einwanderungsgesetz würden CDU und CSU „intensiv überprüfen, ob die Regelungen nicht dazu mißbraucht werden, um unqualifizierte oder gering qualifizierte Migranten unter Umgehen des Asylrechts ins Land zu holen“. Zudem dürfe es keinen Automatismus geben, daß bloß geduldete Ausländer langfristig einen festen Bleibestatus bekommen. „Alles andere wäre eine Einladung zu illegaler Migration“, warnte Brinkhaus.
Sozialkassen sind zufrieden mit Einwanderung
Unterdessen teilten die Sozialkassen mit, sie profitierten von der Einwanderung nach Deutschland, da die Zahl der aktiv Versicherten mit ausländischer Staatsbürgerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung auf einem Rekordhoch sei. Ende 2016 waren es 5,46 Millionen Personen und im Vorjahr 4,88 Millionen, meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Da EU-Ausländer zu 90 Prozent Beiträge zahlten, tragen sie demnach in gleichem Maße zur Finanzierung der Rentenversicherung bei wie Deutsche, betonte ein Sprecher der Rentenversicherung.
Auch den gesetzlichen Krankenkassen nützten die Einwanderer. Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankversicherung, Doris Pfeiffer, sagte, das liege daran, da die jungen Migranten „tendenziell geringere Gesundheitsausgaben“ verursachten, „als der Durchschnitt der Versicherten“. (ag)
