Nach Breitscheidplatz-Kundgebung

Wegen Müllers Auftritt bei Islamisten: SPD-Politiker verläßt Partei

BERLIN. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Erol Özkaraca hat aus Protest über die Haltung seiner Partei gegenüber dem radikalen Islam die SPD verlassen. „Mein Kampf in der SPD für eine klare und eindeutige Abgrenzung und Auseinandersetzung in den letzten Jahren war vollkommen erfolglos und wird es nach meiner Auffassung auch bleiben, selbst wenn ich weiterkämpfen würde“, begründete Özkaraca seinen Austritt auf seiner Facebook-Seite.

Anlaß für den Schritt war der Auftritt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) mit extremistischen Islamorganisationen bei einer „Friedenskundgebung“ am Breitscheidplatz. Besonders verärgert zeigte sich Özkaraca über die Hofierung von Mohamed Taha Sabri, dessen Moscheeverein Dar-As-Salam vom Verfassungsschutz als Teil der Moslembruderschaft eingeschätzt wird. Dar-As-Salam hatte auch die „Friedenskundgebung“ mit organisiert.

Radikaler Moslem mit Verdienstorden ausgezeichnet

Sabri selbst habe laut Özkaraca in einer Rede am Tatort ausdrücklich klargestellt, daß er sich weigere, den Anschlag islamistisch zu nennen. „Eine Auseinandersetzung, warum diese Taten im Namen Allahs begangen werden, warum die Aufklärung und Bekämpfung dieses Terrors unter Muslimen nicht mit der nötigen Energie betrieben wird und warum Demokratie und Rechtsstaat in mehrheitlich islamischen Staaten mit Verweis auf die islamische Religion verhindert werden, führt dieser Imam bewußt nicht“, empört sich Özkaraca.

Statt auf kritische Distanz zu Sabri zu achten, sei dieser dagegen vom Regierenden Bürgermeister mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet worden. „Daß wir mit derartigen Handlungen und Reden, die Unterstützung von vielen säkularen Muslimen, Juden und vielen anderen verlieren könnten, die treu zu uns standen und eher unseren Grundauffassungen folgen, wird nicht gesehen.“ Nach 23 Jahren in der SPD könne Özkaraca die Partei daher nicht länger unterstützen. (FA)

Berlins regierender Oberbürgermeister Michael Müller (SPD) bei einer „Friedenskundgebung“ am Breitscheidplatz: Protest gegen den gemeinsamen Auftritt mit radikalen Moslems Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

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