MÜNCHEN. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat seiner Landtagsfraktion eine verantwortungslose Politik vorgeworfen. Hintergrund ist der Streit um eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Bayern. Nach dem Willen der CSU-Fraktion soll zur Kommunalwahl 2020 wieder das d’Hondtsche-Höchstzahlverfahren zur Anwendung kommen, von dem besonders große Parteien profitieren. 2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP das Hare-Niemeyer-Verfahren eingeführt.
Wenn die CSU die absolute Mehrheit habe, könne sie nicht ein Wahlrecht beschließen, das vor allem ihr selbst nutze, sagte Seehofer laut einem Bericht der dpa am Dienstag am Rande einer Landtagssitzung. Es sei „nicht sein Projekt“, das Kommunalwahlrecht wieder so zu ändern, daß davon vor allem die CSU profitiere. Dieser Plan der CSU-Innenpolitiker im Landtag sei ein „Fehler“. Dem werde er „nicht zustimmen“, wird Seehofer laut Bayerischem Rundfunk von Teilnehmern der gestrigen CSU-Präsidiumssitzung zitiert.
„Klarer Fall von Machtmißbrauch“
Die Partei würde dadurch massiv an Vertrauen verlieren. „Wir sind in den letzten Monaten vor der Bundestagswahl, wer dafür die Verantwortung übernehmen will, soll sie übernehmen. Ich tue es jedenfalls nicht.“ Trotz der Vorbehalte Seehofers will die CSU-Fraktion den Antrag am Mittwoch in den Innenausschuß des Landtags einbringen. Bereits zuvor sprach der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, von einem „klaren Fall von Machtmißbrauch.“ (tb)
