Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Mängel in der Bearbeitung in 2.700 Fällen Foto: picture alliance / dpa
Urkundenfälschung

SPD-Politiker soll Aufenthaltstitel verkauft haben

CLOPPENBURG. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen den SPD-Fraktionschef im Cloppenburger Stadtrat, Adem Ortac, eingeleitet. Dem Anwalt wird laut Nordwest Zeitung vorgeworfen, Aufnahmebescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gefälscht und für Beträge zwischen 3.000 und 5.000 Euro pro Papier an „ausländische Personen im Ausland“ verkauft zu haben.

Derzeit werde in 18 Fällen ermittelt, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Aus ihrer Sicht habe sich Ortac durch diese Fälschertätigkeiten eine Einnahmequelle „von einiger Dauer und einigem Umfang“ verschaffen wollen. Die gefälschten Aufnahmebescheide hätten den Käufern jedoch keine Einreise ermöglicht. Das sei nach bisherigem Ermittlungsstand mutmaßlich dem Beschuldigten – im Gegensatz zu den Betroffenen – auch bewußt gewesen.

Die SPD in Cloppenburg zeigte sich von den Vorwürfen schockiert. „Wir werden den weiteren Verlauf unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten genau betrachten“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wir wollen keine voreiligen Schnellschüsse.“ Ortac, für den derzeit ein Berufsverbot als Anwalt gilt, wurde einst als Hoffnungsträger der lokalen SPD betrachtet. Im Sommer 2014 wurde er einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, nachdem er für die SPD zweieinhalb Jahre Abgeordneter war. (FA)

Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Mängel in der Bearbeitung in 2.700 Fällen Foto: picture alliance / dpa

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