BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Hilfsorganisationen kritisiert, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien bringen. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs. Zum Beispiel, daß Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Das löst kein Vertrauen aus.“ Italiens Innenminister Marco Minniti habe ihm erklärt, daß die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten würden, um den Schlepperbooten ein Ziel vorzugeben.
„Sogenannte Helfer“ dringen in libysche Hoheitsgewässer ein
Österreichs Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) forderte unterdessen Strafen für „selbsternannte Seenotretter“ im Mittelmeer. Er warf einzelnen Hilfsorganisationen am Dienstag in der Bild-Zeitung vor, direkt mit Schleppern zusammenzuarbeiten.
Niemand dürfe im Mittelmeer ertrinken. „Wir müssen aber trotzdem unterbinden, daß sogenannte Helfer weiterhin mit ihren Booten in libysche Hoheitsgewässer eindringen und dort die Flüchtlinge von den Schleppern direkt übernehmen.“
Bereits jetzt sei ein Drittel aller in Österreich aufgegriffenen Asylsuchenden nicht in anderen EU-Staaten registriert worden, sagte Sobotka. „Das heißt: Sie wurden von kriminellen Banden auf illegalen Routen zu uns geschleust.“
Kurz warnt Italien vor „Weiterwinken“ von Flüchtlingen
Am Montag hatte der ÖVP-Politiker die Grenzanlagen am Brenner besichtigt. Sollte die Zahl der illegalen Grenzübertritte ansteigen, könne Österreich binnen eines Tages die Grenze dichtmachen, kündigte Sobotka an. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt.“
In Italien seien in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Asylsuchenden angekommen. „Es ist absehbar, daß sich die Lage zuspitzt, daß das nicht gut geht.“ Österreich sei auf den Ernstfall vorbereitet. „Binnen 24 Stunden können wir mit Soldaten die Grüne Grenze abriegeln und mit Zoll und Polizei scharfe Grenzkontrollen realisieren.“ Die Vorbereitungen dazu seien abgeschlossen.
Bereits am Montag hatte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Italien vor einem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen nach Norden gewarnt. Notfalls „werden wir die Brennergrenze schützen“, drohte Kurz. Italiens Regierung reagierte daraufhin irritiert. „Es wäre mühsam für uns, jede Woche auf die x-te Kehrtwende reagieren zu müssen“, erwiderte Europastaatssekretär Sandro Gozi. (ls)
