NÜRNBERG. Die Stadt Nürnberg hat der AfD mit der Kündigung eines Mietvertrags gedroht, sollte ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland bei einer Wahlkampfveranstaltung auftreten. Der Ortsverband sei schriftlich aufgefordert worden, bis Dienstag zu versichern, daß Gauland nicht reden werde, sagte der Zweite Bürgermeister Christian Vogel (SPD) am Montag der Nachrichtenagentur dpa.
Die Kündigung des Mietvertrags für die Meistersingerhalle sei möglich, wenn Nürnberg als Stadt des Friedens und der Menschenrechte Schaden nehme. Grund für das Redeverbot seien Gaulands Äußerungen über die Integrationsbefauftrage der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).
AfD kritisiert „fadenscheinige“ Begründung
Gauland hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld über Özoguz gesagt: „Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch – Gott sei Dank – in Anatolien entsorgen können.“
Diese Äußerung sei laut Vogel das i-Tüpfelchen gewesen, „Menschenverachtender geht es nicht mehr“, erklärte der SPD-Politiker. Nürnbergs AfD-Chef Martin Sichert warf der Stadt vor, die geplante Wahlkampfveranstaltung unter „fadenscheinigen Gründen“ verhindern zu wollen und damit die Demokratie zu beschädigen.
AfD könnte gegen Verbot klagen
Vogel spielte den Ball der AfD zu: „Ich würde mir wünschen, dass die AfD so vernünftig ist und tatsächlich sagt: ‘Ja, wir lassen Gauland nicht reden.’“ Er befürchte jedoch, daß die AfD gegen eine mögliche Kündigung klagen werde. Dann müsse das Verwaltungsgericht im Eilverfahren entscheiden, wo die Chancen für den Sieg der Stadt Nürnberg bei 50:50 lägen.
Gauland ließ gegenüber der Nachrichtenagentur zu nächst offen, ob er auftreten werden. „Das muß der Kreisverband entscheiden.“ Sollte das Verbot jedoch mit seiner Äußerung über Özoguz zu tun haben, dann dürfe auch Sigmar Gabriel (SPD) nicht dort auftreten. Denn auch Gabriel habe davon gesprochen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu „entsorgen“. (ls)
