HANNOVER. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin. Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.
„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.
Kritik von der CDU
Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz. Dies sei mit den Grundsätzen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht vereinbar.
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Grünen-Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei. „Für falsch verstandene Toleranz darf kein Platz sein.“ (krk)