G20-Proteste

Grünen-Politikerin gibt Polizei Schuld an Eskalation

HAMBURG. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat die Polizei für die Eskalation der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg mitverantwortlich gemacht. „Leider hat das Vorgehen der Einsatzleitung der Hamburger Polizei zur Eskalation der ohnehin angespannten Lage erheblich beigetragen“, sagte Mihalic der Welt.

Gewalt sei zwar „kein legitimes Mittel um Protest auszudrücken“, weshalb es richtig sei, Angriffe und Ausschreitungen konsequent zu unterbinden. Aber: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein“, kritisierte die Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

In einer Demokratie sei es Aufgabe der Polizei, „friedliche Proteste zu ermöglichen und zu sichern statt Demonstranten pauschal als Gegner des Staats zu behandeln“. Wer Druck aus dem Kessel nehmen wolle, „sollte das Feuer austreten statt es weiter anzufachen“, riet Mihalic. Am Donnerstag abend war eine Demonstration gegen den G20-Gipfel eskaliert. Mehrere hundert linksradikale Teilnehmer hatten sich vermummt und die Polizei mit Böllern, Steinen und Flaschen angegriffen. Die Einsatzkräfte setzten daraufhin Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Wendt verteidigt Polizei-Vorgehen

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte bei der Anti-G20-Demonstration in Hamburg. Daß die Proteste eskaliert seien, sei die Schuld der Demonstranten. „Die Polizei hat ein kluges Einsatzkonzept, das auf Deeskalation abzielte. Aber viele Teilnehmer haben von Beginn an auf Gewalt gesetzt“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT. „Wer sich vermummt und Steine und Flaschen auf Polizisten schmeißt, braucht sich über den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray nicht zu beklagen.“

Auf die Kritik Mihalics am Vorgehen der Polizei erwiderte Wendt: „Das ist völlig ungerechtfertigt. Der Einsatz von Zwangsmitteln findet nicht ‘einfach ungezielt’ statt, wie Frau Mihalic behauptet, sondern sehr gezielt. Ich hätte mir von der ehemaligen Polizistin Mihalic gewünscht, daß sie sinnvolle Vorschläge zum Schutz ihrer ehemaligen Kollegen macht, anstatt ungerechtfertigte Pauschalkritik zu äußern.“ In Hamburg würden derzeit einfache Verkehrsposten der Polizei von linksextremen Gruppen brutalst angegriffen. „Wir brauchen jetzt den Rückhalt der Politiker, die uns den Rücken stärken, und keine, die uns in den Rücken fallen.“


Fotos: JF/Martina Meckelein

Die Polizei in Hamburg ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. An zahlreichen Orten in der Stadt hinterlassen Linksextremisten momentan eine Schneise der Verwüstung. Autos brennen, Schaufensterscheiben werden eingeschlagen und Polizisten angegriffen. Mehr als hundert Beamte wurden verletzt, teilweise durch Geschosse aus Zwillen. Ein Polizeihubschrauber wurde mit einer Leuchtpistole beschossen. (krk)

Linksextremisten in Hamburg Foto (Archivbild): dpa

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