Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) Foto: picture alliance / dpa

Nach Höcke-Rede
 

Gabriel fordert Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD

BERLIN. Nach der Rede des Thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke Rede zur Geschichtspolitik und der Identität der Deutschen werden die Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz lauter. „Die AfD muß endlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf Twitter. Die AfD habe die NPD „als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer endgültig abgelöst“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Herr Höcke ist ein Rechtsextremer, der die AfD zur Nachfolgepartei der NPD machen will.“ Es sei offensichtlich, daß Teile der AfD wesentliche Teile des Grundgesetzes ablehnten. „Gefährder“ wie Höcke seien ein „ein Fall für den Verfassungsschutz und nicht für die Parlamente“.

Kramer will Höcke-Rede prüfen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte, der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge“ auf die AfD insgesamt und auf einzelne Personen in der Partei haben. „Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muß schnell gehandelt werden“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung.

Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer kündgte in der taz an, die Rede Höckes unter die Lupe zu nehmen. „Wir prüfen die Rede und die Reaktionen darauf in der Partei.“

Höcke hatte in seiner Rede in Dresden auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative unter anderem kritisiert, der Gemütszustand der Deutschen sei noch immer der eines total besiegten Volkes. „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (krk)

SPD-Chef Sigmar Gabriel (SPD) Foto: picture alliance / dpa
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