NÜRNBERG. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Berichte dementiert, wonach die Bundesregierung einen vorläufigen Abschiebestopp nach Ungarn verhängt habe. „Übernahmeersuchen gemäß der ‚Dublin III‘-Verordnung werden auch weiterhin an Ungarn gestellt“, sagte die Behörde auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT.
Überstellungen würden allerdings nur dann durchgeführt, „wenn die ungarischen Behörden (im Einzelfall) schriftlich zusichern, daß Dublin-Rückkehrer“ gemäß EU-Richtlinien behandelt würden. Von Beginn des Jahres bis Ende Juli sei es zu 2.265 Übernahmeersuchen an Ungarn gekommen. In dieser Zeit kam es nach Bamf-Angaben zu 28 Abschiebungen.
Abschiebestopp aus humanitären Gründen
Die Bundesregierung hatte zuvor in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke erklärt, daß Abschiebungen nach Ungarn vorläufig ausgesetzt seien. In dem Dokument, das tagesschau.de vorliegt, gibt die Regierung als Grund die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in dem Land an. Weiter heißt es darin, daß Deutschland bereits seit dem 11. April keine Asylbewerber mehr nach Ungarn zurückgeschickt habe.
Im März hatte Budapest damit begonnen, Asylbewerber in Containerdörfern an der serbischen Grenze unterzubringen. Zur serbischen Grenze hin sind die Containersiedlungen offen. Somit steht es den Insassen jederzeit frei, zu gehen. Die Maßnahme zog damals scharfe Kritik europäischer Partner nach sich. (tb)
