Angeklagte im „Fall Arnsdorf“
Angeklagte im „Fall Arnsdorf“: Staatsanwaltschaft stimmte Verfahrenseinstellung zu Foto: dpa
Halbdementi von Staatsanwaltschaft

Drohung gegen Staatsanwaltschaft: Neuer Wirbel im „Fall Arnsdorf“

„Vielleicht kann man jetzt den Dorffrieden wiederherstellen“, war die Hoffnung von Amtsrichter Eckhard Laschewski, als er am Montag das Verfahren gegen die vier Männer einstellte, die im Mai 2016 einen randalierenden Asylbewerber im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt hatten. Es dürfte erst einmal bei der Hoffnung bleiben. Denn die Vorgänge um den Prozeß sollen ein Nachspiel im Sächsischen Landtag haben.

Die Linksfraktion will den „Fall Arnsdorf“ kommenden Mittwoch auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses setzen. Ihr Abgeordneter Klaus Bartl fordert eine detaillierte und vollständige Auskunft der Staatsregierung über die Abläufe im Vor- und Umfeld des Prozesses. „Wir dürfen es nicht zulassen, daß Vertreter des Rechtsstaates eingeschüchtert werden und die Strafverfolgung dadurch beeinträchtigt wird“, sagte Bartl, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses ist.

Angeblich massive Drohungen gegen Staatsanwalt

Hintergrund sind angeblich massive Drohungen gegen den zuständigen Staatsanwalt. Einem Bericht des MDR zufolge soll eine Männergruppe wenige Tage vor dem Gerichtstermin den Vertreter der Anklage verfolgt, beleidigt und bedroht haben. Zudem sei ihm schriftlich der Tod angedroht worden, sollte er zu dem Prozeß am Amtsgericht Kamenz erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft dementierte am Donnerstag den Bericht teilweise. Zwar gebe es Ermittlungen durch das Operative Abwehrzentrum (OAZ) zu „schriftlichen Bedrohungen, die es gegenüber der Staatsanwaltschaft Görlitz im Vorfeld“ gab. Es sei aber unzutreffend, daß „der zuständige Staatsanwalt wenige Tage vor dem Gerichtsprozeß am vergangenen Montag von einer Gruppe unbekannter Männer abends auf dem Heimweg verfolgt, beleidigt und bedroht“ worden sei.

MDR bleibt trotz Dementi bei seiner Darstellung

Die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen, sei allein aus sachlichen Erwägungen erfolgt. „Ein Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der Bedrohung besteht nicht“, teilten Staatsanwaltschaft und OAZ mit.

Der MDR bleibt dagegen bei seiner Darstellung und begründete das mit „eigenen Recherche-Quellen und Informationen“. Reporter Thomas Datt versicherte, es habe „eine Verfolgungssituation“ gegeben. Das hätten zwei voneinander unabhängige Quellen „aus dem Sicherheitsbereich des Freistaates Sachsen“ bestätigt.

Nach einem sogenannten Rechtsgespräch hatte die Staatsanwaltschaft zusammen mit dem Gericht und den Verteidigern der Einstellung des Verfahrens wegen Geringfügigkeit zugestimmt. Der Richter bezeichnete dies als „einzig angemessene Entscheidung“.

> Ein ausführlicher Bericht über den Prozeß ist am Freitag in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT (JF 18/17) erschienen

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