BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) aufgefordert, sich aus dem Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ zurückzuziehen. „Es kann nicht sein, daß Frau Barley als amtierende Bundesministerin einen Aufruf unterzeichnet, den auch linksextremistische Gruppen unterstützen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Eine Bundesministerin sollte genau darauf achten, mit wem sie sich gemein macht“, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT.

Hintergrund sind mehrere linksextreme Gruppen, die in dem Bündnis mitwirken wie beispielsweise die Interventionistische Linke, die unter anderem für die schweren Krawalle in Hamburg während des G20-Gipfels. Die Landesämter für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein führen „Aufstehen gegen Rassismus“ in ihren aktuellen Jahresberichten im Kapitel Linksextremismus. Der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein warnt deshalb, mit Blick auf die Bundestagswahl sei zu erwarten, daß unter dem Deckmantel der Kampagne die Quantität und Qualität der Aktionen von Linksextremisten deutlich zunehmen könnten.

„Frau Barley muß ihre Unterschrift zurückziehen“

CSU-Rechtsexperte Hoffmann forderte deshalb eine Distanzierung der Familienministerin von „Aufstehen gegen Rassismus“: „Frau Barley sollte deshalb dringend ihre Unterschrift zurückziehen und sich endlich von Extremismus jeglicher Art klar und glaubwürdig distanzieren.“ Auch Barleys Amtsvorgängerin Manuela Schwesig (SPD), die ebenfalls zu den Unterstützern von „Aufstehen gegen Rassismus“ zählt, habe beim Thema Linksextremismus bereits versagt und diesen nur für ein „aufgebauschtes Problem“ gehalten.

Nachdem Barley als glücklose Generalsekretärin von ihrer eigenen Partei weggelobt worden sei, setze sie nun Schwesigs „unrühmliche Politik“ fort, kritisierte Hoffmann. „Nur gut, daß Frau Barley nur noch wenige Wochen Bundesministerin sein wird – das erspart mir die Forderung nach ihrem Rücktritt.“

„Die SPD auf dem linken Auge weiter blind“

Der SPD warf der CSU-Politiker vor, nichts aus den Ausschreitungen von Hamburg gelernt zu haben. „Obwohl die Zahl der Linkextremisten wie auch die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten immer größer wird, ist die SPD auf dem linken Auge weiter blind.“

Familienministerin Barley sieht trotz der scharfen Kritik an der Beteiligung linkextremistischer Gruppierungen offenbar keinen Anlaß, sich von dem gemeinsamen Aufruf zu distanzieren. Ihr Name steht nach wie vor auf der Liste der Unterstützer. Gleiches gilt für Schwesig und SPD-Vize Ralf Stegner. Auf mehrfache Nachfrage teilte das Bundesfamilienministerium der JF am Mittwoch mit, man werde sich „zu diesem Thema nicht äußern“. (krk)