HANNOVER. Die niedersächsische CDU hat angekündigt, linksextreme Strukturen im Falle eines Wahlsiegs stärker ins Visier zu nehmen. „Wir werden die Sicherheitslücken schließen, die es in Niedersachsen gerade beim politischen Extremismus gibt“, sagte Spitzenkandidat Bernd Althusmann der Welt.
„Gerade nach den Ereignissen beim G-20-Gipfel in Hamburg werde ich kommunale oder gar Landesfinanzierung für sogenannte autonome Zentren sehr kritisch überprüfen“, betonte der CDU-Politiker an. Ebenso werde er die rechtlichen Grundlagen für die Polizei zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität und des Terrorismus verbessern.
Linke Hochburgen in Göttingen und Hannover
„Herr Gabriel hat vor Kurzem behauptet, es gebe keine Probleme mit dem Linksextremismus in Deutschland. Diese Auffassung teile ich mit Blick auf Niedersachsen definitiv nicht.“ Vor allem Göttingen und Hannover seien Hotspots der linksextremen Szene.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vorige Woche betont, Deutschland habe „kein Problem mit Linksextremismus“. Der Linksterrorismus sei bereits „in den siebziger, achtziger Jahren“ bekämpft worden, sagte Gabriel in einem Interview mit dem Portal Buzzfeed Deutschland. Man müsse das Kind beim Namen nennen. „Und das ist rechter Terror.“
Gabriel-Aussage sorgte für Aufregung
Die Union hatte Gabriel daraufhin vorgeworfen, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. „Mir ist völlig unbegreiflich, wie ein Kabinettsmitglied diese Gewalttaten relativieren kann. Herrn Gabriel möchte ich zurufen: Auch die heiße Wahlkampfphase rechtfertigt es nicht, linke Gewalt kleinzureden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der JUNGEN FREIHEIT.
Extremismus müsse entschieden bekämpft werden, egal ob er von rechts oder links komme oder islamistisch motiviert sei, betonte der Innenexperte. „Daß es in Deutschland einen gewalttätigen Linksextremismus gibt, ist spätestens seit den Gewaltexzessen während des G-20-Gipfels in Hamburg jedem klar.“ (ls)
