Angela Merkel (CDU)
Angela Merkel: CDU gegen Minderheitsregierung Foto: dpa
Große Koalition

CDU-Spitze beschließt Verhandlungen mit SPD

BERLIN. Das CDU-Präsidium hat sich einhellig für Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Großen Koalition entschieden. Es habe große Einigkeit über die Priorität solcher Verhandlungen gegeben, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am späten Sonntag abend nach mehrstündigen Beratungen seiner Partei der Nachrichtenagentur dpa.

Die CDU wolle eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit und keine Minderheitsregierung, betonte Günther. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker warnten die SPD davor, überzogenen Forderungen oder Bedingungen zu stellen. Zuvor hatte die einflußreiche nordrhein-westfälische SPD eine sogenannte Bürgerversicherung sowie eine Rentenreform als Bedingung für eine Koalition gemacht.

SPD stellt Bedingungen

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte zudem, daß die Einkommenssteuer für große Vermögen steige und der Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen ab 2020 entfallen müsse. Ein „weiter so“ gebe es mit den Sozialdemokraten nicht, sagte er der Rheinischen Post.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“, mögliche Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gebe es wohl erst im neuen Jahr. „Dann sollte es überall grünes Licht geben, daß man über eine Koalition verhandelt.“ Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Sie warne alle Beteiligten davor, schon im Vorfeld mit Forderungen hohe Hürden aufzubauen.

Bundespräsident trifft Union- und SPD-Chefs

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfang Thierse hat unterdessen für eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen geworben. Auch wenn die Grünen dabei rechnerisch gar nicht nötig seien, wäre dies eine neue Konstellation, die andere Akzente setzen könnte. „Man kann’s doch auch einmal anders versuchen“, sagte er am Montag im rbb-Inforadio.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Montag die Fraktionschefs von Union, Grünen und Linkspartei. Für Donnerstag hat er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ins Schloß Bellevue eingeladen. (ls)

Angela Merkel: CDU gegen Minderheitsregierung Foto: dpa

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