BERLIN. Der AfD-Bundesvorstand hat seinen Leitantrag für ein Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Damit will die Parteiführung vor allem bei den Themen direkte Demokratie, Asyl und Islam sowie einer Reform des Steuerrechts punkten. Die beiden Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser präsentierten am Donnerstag in Berlin vor Journalisten den Entwurf. Dabei nannte Glaser die AfD „die einzige Oppositionspartei in Deutschland“.
Bei der direkten Demokratie will sich die Partei am Vorbild der Schweiz orientieren. „Das Volk muß wieder souverän werden“, lautet die damit verbundene Forderung. In der Asylpolitik wirft die Partei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine Mischung von Unwahrhaftigkeit und Dilettantismus“ vor.
Ende der „wilden Massenmigration“
Noch nie habe ein Kanzler vorher so „offensiv geltendes Gesetzesrecht gebrochen“. Die „wilde Massenmigration“ müsse beendet und die Grenzen umgehend geschlossen werden. „Nationale Bevölkerungspolitik kann nicht durch ungeregelte Einwanderung ersetzt werden“, sagte Petry. Auch die Ausbürgerung krimineller Migranten mit deutschem Paß soll laut dem Programmentwurf möglich gemacht werden.
Den Islam hält die AfD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung für unvereinbar. „Die Denunzierung rationaler Islamkritik als Phobie ist der Versuch, die eigentliche Problematik einer menschenrechts- und demokratiefeindlichen Glaubens- und Kulturlehre zu verdrängen“, heißt es.
Deren aggressiv vertretener Anspruch, einzige Religion zu sein und dies weltweit auch zu werden, sei mit dem Recht auf Religionsfreiheit nicht vereinbar. „Der Islam gewährt und respektiert sie nicht und kann sie für sich daher auch nicht beanspruchen.“ Für den öffentlichen Dienst und an Schulen solle ein Kopftuchverbot gelten.
Abschaffung der Erbschaftssteuer
Meuthen unterstrich zudem die Absicht seiner Partei, sich im Bundestag für eine Abschaffung der Erbschaftssteuer einzusetzen. Weitere Punkte in dem Entwurf sind eine Reform der Polizei, der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, eine „rationale Energieversorgung“ sowie „Gerechtigkeit bei der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld“.
Der Leitantrag wurde von einer Programmkommission ausgearbeitet, die ihrerseits in elf einzelne Kommissionen zu jeweils 30 Mitgliedern unterteilt war. Über das endgültige Programm für die Bundestagswahl am 24. September muß der Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln abstimmen. (tb/vo)
