BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat die Asylpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Auf Twitter schrieb die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen: „Seit September alles ohne Einverständnis des Bundestages. Wie in einer Diktatur.“ Dabei verlinkte sie auf einen Artikel, in dem es um die Pläne der EU geht, Flüchtlingskontingente aus der Türkei nach Europa zu holen.
Zudem schrieb sie: „Unsere fleißigen Landtagswahlkämpfer sind leider Opfer der Migrationspolitik der Bundesregierung geworden.“ Die CDU sei für viele Mitglieder eine Zumutung geworden. Sie hoffe aber auf eine Änderung.
‼️Seit September alles ohne Einverständis des Bundestages. Wie in einer Diktatur ‼️https://t.co/NYoR2buSmO via @focusonline
— Erika Steinbach (@SteinbachErika) 13. März 2016
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz verurteilte Steinbachs Äußerungen. „Was heut auch gesagt werden muß: Schäme mich mit Frau Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon“, schrieb er auf Twitter.
Was heut auch gesagt werden muß: Schäme mich mit Frau #Steinbach in einer Fraktion zu sein. Irgendwann ist es zu viel & irgendwann war schon
— Marco Wanderwitz (@wanderwitz) 13. März 2016
Steinbach wiederum erwiderte, in dem Fall müsse Wanderwitz sich für viele in der Partei schämen, die dies genauso wie sie sähen.
Die CDU-Politikerin hatte erst kürzlich mit einer Nachricht auf Twitter für Empörung gesorgt. Darin hatte sie ein Foto geteilt, auf dem ein kleines blondes Kind von einer Gruppe dunkelhäutiger Frauen umringt ist. Unter der Überschrift „Deutschland 2030“ steht dabei der Satz: „Woher kommst du denn?“ (krk)