BERLIN. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Polizeieinsatz im sächsischen Clausnitz scharf zurückgewiesen. „Die völlig unsachgemäßen Beleidigungen von Herrn Hofreiter sind parlamentarischer Unfug“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist die Debatte im Bundestag zu den Asylprotesten in Clausnitz. Hofreiter hatte darin das Verhalten der Polizei in dem sächsischen Ort als „Fall von institutionellem Rassismus“ bezeichnet.
Gegenüber der JF reagierte Wendt empört auf den Vorwurf des Grünen-Politikers: „Wir sind als Polizei rund um die Uhr im Einsatz bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise und müssen uns dann noch dafür beschimpfen lassen. Herr Hofreiter hat sich durch seine Äußerungen als Scharfmacher entlarvt. Er heizt die Stimmung weiter gefährlich an“, warnte Wendt.
„Die Deutschen könnten stolz auf ihre Polizei sein“
Die Polizei werde sich in ihrem Dienst dennoch nicht von solchen Vorwürfen beeinflussen lassen, versicherte der Gewerkschaftschef. „Wir werden unsere Aufgaben weiterhin mit großer Sorgfalt wahrnehmen und die Bürger nicht spüren lassen, was für vereinzelt unfähige Politiker sie haben.“
Die Deutschen könnten stolz auf ihre Polizei sein – ob in Sachsen oder anderswo in Deutschland. „Die Polizisten, egal ob Landes- oder Bundespolizei, leisten in der Flüchtlingskrise Herausragendes, gerade auch die an der Grenze eingesetzten Beamten. Es sagt viel aus, daß Flüchtlinge, wenn sie nach wochenlanger Reise Deutschland erreichen, oftmals gezielt Polizisten als erste Person ansprechen, weil sie sich von den Beamten Hilfe erwarten. Darauf können wir wirklich stolz sein, und darüber sollte sich Herr Hofreiter einmal Gedanken machen.“
Polizei verteidigte Vorgehen
In Clausnitz hatten vergangene Woche etwa hundert Personen einen Bus mit Asylsuchenden auf dem Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft blockiert. Da die Polizei weniger gegen die aufgebrachte Menge vorgegangen war, sondern einige Asylsuchende aus dem Bus gezerrt und in die Asylunterkunft gebracht hatte, gab es Kritik an dem Einsatz.
Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen jedoch. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen einige Insassen des Busses sei laut dem Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann gerechtfertigt gewesen. Die Beamten hätten „einfachen unmittelbaren Zwang“ gegen zwei Jungen und eine Frau anwenden müssen, da diese die Blockierer provoziert und damit die Lage verschärft hätten. Einer der Jungen hätte der Menge den Mittelfinger gezeigt. Auch gab es Berichte, wonach ein Flüchtling mit seiner Hand am Hals das Kopf-ab-Zeichen gemacht habe. (krk)
