BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der JUNGEN FREIHEIT.
Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt. „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.
Gegen Islamisten mit „großem Augenmaß“ vorgehen
„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“ Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.
Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstag den Salafistenverein „Die wahre Religion“ verboten. Zeitgleich durchsuchte die Polizei rund 200 Wohnungen und zwei Moschee-Vereine in zehn Bundesländern. Der Verein hatte in der Vergangenheit unter anderem mit der Verteilung von Koranen auf sich aufmerksam gemacht.
Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.
Zweifel an der Eignung Özoguz‘ für das Amt
„Wenn die Integrationsbeauftragte Özoguz Razzien gegen Salafisten skeptisch betrachtet und vor falschen Signalen warnt, verkennt sie die Situation.“ Das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und das Verbot des größten dschihadistischen Netzwerkes in Deutschland seien richtig gewesen. Es habe sich dabei bislang um den wichtigsten Schritt der Bundesregierung gehandelt.
Die Kritik Özoguz‘ sei jedoch nicht die einzige fragwürdige Äußerung der Staatsministerin gewesen, erinnerte Tipi. „Erst äußert die Integrationsbeauftragte bedenken beim Verbot von Kinderehen. Dann kritisiert sie das Vorgehen des Innenministeriums gegen Haßprediger, Dschihadisten und das Netzwerk ‘Die wahre Religion‘, fordert nötiges Augenmaß und zweifelt daran, ob das der richtige Weg sei. Bei all diesen Äußerungen muß man sich meiner Ansicht nach inzwischen die Frage stellen, ob sie überhaupt die richtige Person für diesen Posten ist“. (krk)
