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AfD-Demonstration in Hamburg (Symbolbild)
AfD-Demonstration in Hamburg (Symbolbild): Junge Alternative grenzt sich von Identitären ab Foto: dpa

Inlandsgeheimdienst
 

Verfassungsschutz: Politiker verlangen AfD-Beobachtung

BERLIN. Die Rufe, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, werden lauter. Die Partei habe sich in den vergangenen Monaten zu einer Art „Lumpensammler-Partei“ entwickelt, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der Saarbrücker Zeitung.

In ihr seien auch Kräfte am Werk, die ganz offen den Schulterschluß mit angeblich rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ suchten. „Wenn man bedenkt, daß die Verfassungsschutzbehörden über Jahre hinweg die Linkspartei beobachtet haben, dann müssen sie jetzt erst recht ein Auge auf solche Teile der AfD werfen“, forderte der SPD-Politiker.

SPD will Wähler warnen

Die Wähler müßten vor der AfD gewarnt werden, betonte Lischka. „Sie sollten wenigstens wissen, wen sie da unterstützen.“ Ähnlich äußerte sich SPD-Vizechef Ralf Stegner. Er habe bereits „vor vielen Monaten öffentlich gefordert, daß der Verfassungsschutz die politischen Tätigkeiten dieser Partei überwachen sollte“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Auch die Grünen forderten vom Inlandsgeheimdienst eine schärfere Überwachung der AFD. „Insbesondere da, wo die AfD mit Rechtsextremisten gemeinsam auftritt, kooperiert oder verdeckt arbeitsteilig vorgeht, muß man genau hinschauen und gegebenenfalls auch Teilorganisationen unter die Lupe nehmen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck (Grüne). „Es wundert einen schon, daß der Verfassungsschutz die harmlose Partei die Linke sieben Jahre lang beobachtet hat und bei der AfD so zurückhaltend ist.“

Kritisch äußerte sich dagegen Becks Parteikollege Konstantin von Notz. „Ich halte allerdings wenig davon, wenn der Verfassungsschutz aus der Politik Arbeitsaufträge bekommt, wen er zu beobachten hätte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag dem Handelsblatt.

FDP-Chef Lindner: AfD nicht auf dem Boden der Verfassung

FDP-Chef Christian Lindner warf der AfD vor, sich gegen die „Werte unserer Verfassung“ zu stellen. Er sei deshalb „eine Selbstverständlichkeit“, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sagte er der Bild-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) lehnte eine flächendeckende Beobachtung der Partei ab. „Man muß aufpassen, daß man der AfD nicht unnötig zu einem ,Märtyrerimage‘ verhilft, von dem sie mehr profitiert, als daß es ihr schadet, indem sie auf eine angebliche Schikanierung durch den Staat und die etablierten Parteien verweist“, sagte Mayer der Rheinischen Post.

Dagegen sei es sinnvoll, einzelne Funktionäre ins Visier zu nehmen. „Die AfD ist eine rechtspopulistische und in Teilen, wenn man Äußerung von Spitzenfunktionären sieht, verfassungsfeindliche Partei“, mahnte der CSU-Politiker. Deshalb sei die Beobachtung von einzelnen AfD-Funktionären durch das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz nötig.

Bayern und Baden-Württemberg beobachten einzelne Mitglieder

Zuvor war bekanntgeworden, daß in Bayern und Baden-Württemberg bereits einzelne AfD-Mitglieder vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. „Der Verfassungsschutz muß ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muß gehandelt werden“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Nach Informationen des Blattes läßt Strobl bereits Einzelpersonen überwachen.

Vor allem, daß der Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon zahlreiche Unterstützer in der Fraktion hatte, gebe zu denken, unterstrich Strobl. „Es ist bezeichnend, aber regelrecht erschreckend, daß der angeblich so bürgerlich-brave Herr Meuthen jene wieder bei sich aufnehmen will, die in der alten Fraktion dem Antisemiten Gedeon den Rücken stärken wollten.“

Junge Alternative distanziert sich von Identitärer Bewegung

Unterdessen hat die Nachwuchsorganisation der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluß mit der „Identitären Bewegung“ beschlossen. Konkret heißt es:

Anhänger der Identitären Bewegung (IB) dürfen nicht in die Junge Alternative für Deutschland aufgenommen werden. Der Bundesvorstand der Jungen Alternative für Deutschland wird solche Aufnahmen kraft seiner satzungsmäßigen Rechte ab sofort bundesweit blockieren.

Damit weitet die Junge Alternative ihre strikte und in der Satzung verankerte Abgrenzungspolitik gegenüber vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen auch auf jene IB‐Verbände aus, welche (noch) nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Der Bundesvorstand wird des Weiteren entsprechende Anträge im Bundeskonvent und zum nächsten Bundeskongreß in einer Woche einbringen, um diese Entscheidung zu bestätigen und eine konsequente Umsetzung dieses Beschlusses zu forcieren.

Die Unvereinbarkeitsklausel wurde nach JA-Angaben einstimmig vom Bundesvorstand beschlossen. Damit befinde sich die AfD-Jugend „in völliger Übereinstimmung mit den AfD‐Landesvorsitzenden befinden, darunter auch Björn Höcke und Alexander Gauland“. Auch der JA-Landesverband in Thüringen habe einen entsprechenden Beschluß gefaßt.

„Keine Taktiererei“

Weiter heißt es: „Dieser Schritt ist keine Taktiererei, um den Verfassungsschutz zu besänftigen, sondern auch inhaltlich richtig – ansonsten würden wir ihn nicht gehen.“ Die Identitäre Bewegung habe das Potential, um andere Organisationen zu unterwandern. „Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Die JA gehört ihren Mitgliedern, nicht irgendwelchen Gruppierungen und Formationen von außen“, teilte der Bundesvorstand mit.

Die Junge Alternative hat in einem noch stärkeren Maße als die AfD die Pflicht, die Reputation unseres Vereins zu schützen, weil es junge Menschen sind, die wir in unserer Organisation versammeln. Unsere bundesweit rund 1.200 Mitglieder haben noch ihr ganzes Leben vor sich und deshalb viel zu verlieren. Sie wollen nicht als im Leben gescheiterte Aktivisten enden.

Die Junge Alternative wäre ein „verantwortungsloser Vabanque‐Spieler“, wenn die gestatten würde, daß sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Die JA bekenne sich „ausdrücklich und vorbehaltlos zur freiheitlich‐demokratischen Grundordnung und unserem Vaterland“. (ho)

AfD-Demonstration in Hamburg (Symbolbild): Junge Alternative grenzt sich von Identitären ab Foto: dpa
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