BERLIN. Nach den Untersuchungen im Rechtsausschuß des Bundestages zum Fall des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr, hat die Union Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. Besonders der offenbar fehlende Austausch mit dem Generalbundesanwalt sei zu bemängeln.

„Eine solche tagelange Funkstille, solch ein Desinteresse des Bundesjustizministers an einem so bedeutsamen Fall, ist schon außerordentlich“, sagte Unions-Rechtsexpertin Elisabeth Winkelmeier-Becker der Rheinischen Post. Das Bundesjustizministerium mache es sich „sehr einfach“, wenn es mit dem Finger lediglich auf Sachsen zeige und verkünde, daß im eigenen Zuständigkeitsbereich keine Fehler gemacht worden seien.

Nach dem Suizid des Syrers in der Untersuchungshaft hatten SPD und Grüne scharfe Kritik an der sächsischen Justiz geäußert.

De Maizière weist Pauschalkritik an Sachsen zurück

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nahm derweil das Bundesland vor pauschalen Schuldzuweisungen in Schutz. Die Behauptung, in Sachsen seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, sei falsch, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Verantwortlichen wüßten selbst am besten, daß viel Arbeit vor ihnen liege. Ein wichtiges Zeichen sei dabei die jetzt erfolgte Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die die Vorfälle untersuchen werde. „Sachsen hat die Kraft, Probleme aufzuarbeiten“, betonte de Maizière. „Es braucht keine Ratschläge von außen.“ (gb)