BERLIN. Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu hat vor einer Zunahme antitürkischer Vorurteile in Deutschland wegen der geplanten Armenien-Resolution gewarnt. „Die Resolution wird anti-türkische Positionen stärken, was nur dazu führt, daß die AfD gestärkt wird“, sagte der Parlamentarier.

Der Bundestag wird am Donnerstag über die Resolution abstimmen, in der die Deportation und Vernichtung von Armeniern im Osmanischen Reicht während des Ersten Weltkriegs als Völkermord eingestuft wird. Yeneroglu kritisierte, die geplante Resolution bringe den Aussöhnungsprozeß zwischen Türken und Armeniern nicht weiter. Das Leid der Armenier zur Zeit des Osmanischen Reichs werde „politisch instrumentalisiert und entwertet“, monierte der Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im Parlament in Ankara.

Erdoğan macht in Telefonat mit Merkel Druck

Zuvor hatte bereits der türkische Präsident Recep Tayiip Erdoğan mit einem persönlichen Anruf bei Kanzlerin Angela Merkel gewarnt, der Entschluß könne die bilateralen Beziehungen verschlechtern. Wenn Deutschland „in diese Falle tappt, würde das unsere künftigen Beziehungen beschädigen – die diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, kommerziellen und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern“, betonte Erdoğan auch vor Journalisten.

Im Telefonat mit Merkel habe er seine Besorgnis über die Wortwahl erläutert, sagte der Präsident. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Türkei seien derzeit „auf der höchsten Stufe“. Nach der Abstimmung über die Resolution werde sein Land aber über mögliche Reaktionen nachdenken. Der Entschluß sei nach internationalem Recht nicht verbindlich, mahnte er.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den geplanten Entschluß scharf kritisiert. „Die Armenien-Resolution ist das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der Rheinischen Post. Daß dieses Thema nun instrumentalisiert werde, um Türkei- und Türkenkritik zu äußern, sei bedauernswert. „In der Sache bringt uns das kein Stück weiter“, betonte Sofuoglu.

Integrationsbeauftrage kritisiert Resolution

Unterdessen hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), die geplante Armenien-Resolution des Bundestags kritisiert. Sie hält es für einen Fehler, daß das Parlament die Vertreibung und Vernichtung von mehr als einer Million Armenier als Völkermord verurteilen möchte. „Denn jene, die meinen, mit dem einen Begriff Völkermord würde automatisch eine Aufarbeitung in der Türkei einhergehen, irren sich“, sagte die 49jährige der Süddeutschen Zeitung.

„Durch diese Abstimmung wird das eigentliche Ziel der Aufarbeitung erneut in weite Ferne gerückt.“ Der Bundestag könne die Resolution zwar beschlossen, „aber er ist nun mal kein Strafgerichtshof“, betonte die Staatsministerin. Die Türkei müsse Verantwortung für den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg übernehmen, forderte Özoğuz. Das schulde sie auch der armenischen Minderheit. Aus diesem Grund werde sie dem Antrag trotz aller Bedenken zustimmen. (ls)