Islamismus

SPD-Politikerin besuchte Radikalen-Moschee

BERLIN. Die Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (SPD), ist wegen des Besuchs einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moschee in die Kritik geraten. Laut der Behörde gehört die Gemeinde zur radikalislamischen Muslimbruderschaft, die einen Gottesstaat propagiert.

Die CDU zeigte sich entsetzt. „Wie naiv muß Frau Giffey sein, wenn sie glaubt, mit ihrem Besuch die Muslimbruderschaft zum Umdenken zu bewegen? Sie soll uns jetzt nicht für doof verkaufen“, sagte der Abgeordnete Michael Braun der BZ.

Bezirksbürgermeisterin Giffey hatte den Besuch mit dem Hinweis verteidigt, sie habe damit zeigen wollen, daß Regeln in einer Demokratie nicht verhandelbar seien. „Mir ist sehr wohl bewußt, daß der Verein NBS Mitglied der Islamischen Gemeinde Deutschlands ist, dem Verband der Muslimbruderschaft in Deutschland“, betonte die Politikerin. „Allerdings hat nahezu jede arabische Moschee in Berlin Verbindungen zur Muslimbruderschaft.“

Bürgermeister zeichnete Imam aus

Die SPD-Politikerin hatte die Dar-as-Salam-Moschee besucht, um dort mit Asylbewerbern das Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zu feiern. Auf Facebook schrieb sie:

Bereits 2015 hatte Berlins Regierender Bürgermeister Micheal Müller den Imam der islamischen Gemeinde mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet. Begründet wurde dies mit dessen angeblichen Engagement für die Integration von Moslems in Deutschland. (ho)

Bildungsministerin Franziska Giffey (SPD) Foto: picture alliance/NurPhoto

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