BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben das Wahlkreisbüro des Berliner Parlamentspräsidenten Ralf Wieland (SPD) in der Nacht zu Dienstag angegriffen. Dabei wurden mehrere Scheiben eingeworfen und die Fassade beschmiert. In einer Parole wurde der SPD-Politiker Tom Schreiber beschimpft. „Das wird mich nicht davon abhalten, weiter für Freiheit und Demokratie einzutreten“, sagte der Innenpolitiker der Bild.
Erst am Montag war das Büro des Kreuzberger Abgeordneten Kurt Wansner (CDU) zum Ziel eines ähnlichen Anschlags geworden. „Gewalt darf in einer Demokratie kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, verurteilte Wieland den Anschlag. „Die Einschüchterungsversuche gegenüber Parlamentariern werden auch in Zukunft erfolglos bleiben.“
„Legitimer Widerstand gegen Luxussanierungen“
Hintergrund der Anschläge dürfte die Auseinandersetzung um einen linken Szenetreffpunkt in der Rigaer Straße sein. Am vergangenen Mittwoch war ein Streifenpolizist vor dem Haus von Vermummten angesprochen und attackiert worden. Die Täter flüchteten in das Gebäude, woraufhin dieses noch am gleichen Tag von einem Großaufgebot von 550 Polizisten durchkämmt wurde. Bei dem Einsatz kam es zu fünf Verhaftungen.
„Selbstdarsteller wie der SPD Innenpolitiker Tom Schreiber sind die treibenden Kräfte hinter dieser medialen Schmutzkampagne gegen alles, was den Extremist*innen der gesellschaftlichen Mitte nicht passt“, heißt es auf einer einschlägigen Seite. Es werde „der legitime Widerstand gegen Luxussanierungen und systematische Vertreibung mit dem faschistisch motivierten Brandanschlag auf die bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz auf eine Stufe gestellt“. (FA)
