BERLIN. CSU-Chef Horst Seehofer hat die Asylpolitik der Bundesregierung als zentralen Grund für die Verluste der Union bei den Landtagswahlen bezeichnet. „Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Dennoch sei Angela Merkel (CDU) die richtige Kanzlerin. Seehofer forderte eine schnelle Aufarbeitung der Wahlniederlagen: „Das ist eine Frage, die an die Substanz der Union geht – und zwar von CDU und CSU.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloß eine Koalition mit der gestärkt aus den Landtagswahlen hervorgegangenen AfD aus. „Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte Tauber im ZDF-Morgenmagazin. „Die AfD nimmt in Kauf, daß große Teile ihrer Funktionäre ganz am rechten Rand zu Hause sind, eine Sprache wählen, die Demokraten nicht pflegen können, und das C in unserem Parteinamen setzt eine klare Grenze nach rechts.“ Nun müßten alle Parteien offensiv mit der AfD auseinandersetzen.
Auch Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) reagierte entsetzt auf den AfD-Erfolg. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, warnte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“ Bereits zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union aufgefordert, den Streit um die Asylpolitik zu beenden. Davon habe am Ende nur die AfD profitiert, monierte der Wirtschaftsminister.
Die Linkspartei warf der AfD eine unsoziale Politik vor. Wer glaube, „daß es Erwerbslosen mit deutschem Paß besser gehen würde“, wenn die Forderungen der AfD umgesetzt würden, irre, sagte Parteichefin Katja Kipping. „Was es jetzt braucht, ist ein breites politisches Bündnis gegen den Rechtsruck.“
Die Grünen feierten vor allem den Erfolg in Baden-Württemberg. Dort war die Partei mit rund 32 Prozent stärkste Kraft geworden. Parteichefin Simone Peter sagte, sie nehme die AfD-Ergebnisse mit „großem Schrecken“ zur Kenntnis. Nun müsse deutlich gemacht werden: „Wir werden uns weiterhin diesem Haß und dieser Hetze entgegenstellen.“ Abschottung sei keine Alternative.
FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf die Ergebnisse von „gemischten Gefühlen“. Mit der AfD sei eine Partei „auf einer Protestwelle in die Parlamente in die Landtage gespült worden, die die Liberalität unserer Gesellschaft in Frage stellt“, warnte Lindner. Zugleich zeigte er sich erfreut über die Erfolge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Die Partei von Freiheit und Weltoffenheit ist heute gestärkt worden. Das zeigt: Auch in der Mitte kann man Wahlen gewinnen.“ Im Gegensatz zur AfD habe seine Partei „Substanz“. (ho)
