BERLIN. Im Streit um den designierten Staatssekretär Andrej Holm hat die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus eine Erklärung des Sozialwissenschaftler gefordert, daß er keine Verbindungen zur linksextremen Roten Hilfe hat. „Bevor der Regierende Bürgermeister Andrej Holm zum Staatssekretär ernennt, sollte dieser versichern, daß er der Roten Hilfe nicht angehört und auch nie während seiner Inhaftierung Unterstützung durch diese erhalten hat. Gerade weil Andrej Holm künftig Beamter ist, muß ausgeschlossen sein, daß er Verbindungen zu dieser vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation besitzt“, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski der JUNGEN FREIHEIT.
Holm soll am Dienstag vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Bau-Staatssekretär ernannt werden. Damit wäre er Beamter. Nominiert für den Posten hatte ihn die Linkspartei.
Dankesschreiben in linksextremer Gefangenen-Zeitschrift
Hintergrund ist unter anderem ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info von 2007, in dem er sich für die Unterstützung während seiner Inhaftierung bedankt. Gegen Holm war wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der kriminelle Vereinigung „militante gruppe“ ermittelt worden. 2007 wurde Holm festgenommen, im Zuge der Ermittlungen aber mangels dringenden Tatverdachts wieder entlassen. Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt, der Bundesgerichtshof bescheinigte Holm jedoch eine „linksextremistische Einstellung“.
Im September 2007 erschien ein Schreiben Holms in der Gefangenen Info, in dem es hieß, er wolle sich „bei den vielen Unterstützungs- und Solidaritätskreisen“ bedanken. „Jedes Zeichen von ‘draußen’, jede kleine Zeitungsnotiz über eine Solidaritätsaktion, jede neue Unterschrift unter den unzähligen Protesterklärungen und jeder Brief, der mich in meiner Zelle erreichte, haben mir gezeigt, daß ich mit meiner Ohnmacht gegenüber den Ermittlungsbehörden nicht allein gelassen werde.“
Die Gefangenen Info ist die Fortsetzung der Angehörigen Info. Das linksextreme Mitteilungsblatt war 1989 während eines Hungerstreiks von inhaftierten RAF-Terroristen gegründet worden. „Damals wie heute hat das Gefangenen Info das Ziel eine effektive Öffentlichkeitsarbeit gegen Repression und Desinformation zu leisten und den politischen Gefangenen, dem Inhalt und dem Hintergrund ihrer Kämpfe eine Plattform zu bieten“, heißt es auf der Internetseite der Szenezeitschrift.
CDU: „Personalie nicht akzeptabel“
Die linksextreme Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 7.000 Mitglieder in nahezu 50 Ortsgruppen. Nach Angaben der Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen.
Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus forderte Bürgermeister Müller ebenfalls auf, von der Ernennung Holms zum Staatssekretär abzusehen. Grund hierfür sei vor allem seine Stasi-Vergangenheit. Diese Personalie sei „in keiner Weise akzeptabel“, schrieb Fraktionschef Florian Graf in einem Brief an Müller. Holm war als 18jähriger fünfeinhalb Monate hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi und leistete seinen Grundwehrdienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ (krk)
