Weihnachten soll ja bekanntlich das Fest der Liebe und des Friedens sein. In Kassel ist es allerdings ein Auslöser für Beleidigungen, Anfeindungen und Androhungen von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Und es kristallisiert sich heraus, daß es hier im Grunde nicht um den Streit über eine Weihnachtsfeier in einem Kindergarten geht, sondern um verschiedene Weltanschauungen. Schlimmer, es geht ums Wegducken, Anbiedern und dem nicht zur Kenntnis nehmen der Realitäten.
In der documenta-Stadt tobt ein Weihnachtsstreit. Eltern hatten sich bei der Hessisch/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) beschwert. Ihre Kinder in der städtischen Sara-Nussbaum-Kindertagesstätte könnten nicht Weihnachten feiern, die KiTa-Leitung hätte das abgesagt.
Wütende Haß-Mails
Die Elternbeschwerde wurde zu einem handfesten regionalen Politik-Skandal. Die Jugenddezernentin Anne Janz (Grüne) nahm in der Stadtverordnetenversammlung zu den Vorwürfen Stellung. „In Kasseler Kitas wird es festlich zugehen“, versicherte die Dezernentin laut HNA.
Friedlich wird es jedenfalls ganz sicher nicht zugehen. Die Dezernentin berichtet nämlich, daß die Kita-Leitung und die Mitarbeiter nach der Presseberichterstattung „schändliche“ Haß-Mails bekämen. „Wir werden jeden einzelnen dieser Fälle verfolgen und über unser Rechtsamt Strafantrag stellen.“
Kein Schweinefleisch mehr
Die Eltern hatten noch einen weiteren Kritikpunkt angebracht: In der Kita gäbe es auch kein Schweinefleisch mehr für die Kinder zu essen. Was die Stadtverwaltung der JUNGEN FREIHEIT gegenüber bestätigte: „Im Sara-Nussbaum-Haus gibt es kein Essen mit Schweinefleisch, sondern mit Geflügel oder Rindfleisch sowie ein vegetarisches Gericht. Beim Mittagessen ist vor allem wichtig, daß es gesund und vitaminreich ist. Es muß für die Eltern bezahlbar sein und es soll möglichst wenig Essen weggeworfen werden. Wenn in einer Kita Gerichte mit Schweinefleisch mehrheitlich nicht abgerufen werden, dann können wir sie auch nicht anbieten“, teilte der Pressesprecher der Stadt, Ingo Happel-Emrich, mit.
Damit war die Diskussion im Rathaus aber nicht vom Tisch. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dominique Kalb (OB-Wahl ist am 5. März 2017) verlangte weitere Aufklärung. Deshalb hatte er einen Antrag eingebracht, in dem er das Parlament aufforderte, sicherzustellen, „daß nicht aus falsch verstandener Toleranz auf die Pflege zum Beispiel weihnachtlicher Traditionen in städtischen Kindertagesstätten verzichtet wird. Ferner erwarten wir in diesem Zusammenhang heute vom Magistrat ein klares Bekenntnis zu unserer weihnachtlichen Tradition im Rahmen unserer christliche-abendländischen Kultur.“
Statt klarem Bekenntnis klare Absage
Doch mit 47 Nein-Stimmen lehnte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag ab. Nur die AfD unterstützte die Christdemokraten. Demaskierend wurde die Sitzung, als über drei Anträge, die die Sicherheit vor Straftätern zum Thema hatten, debattiert werden sollte. Denn Kassel hat, so meinen CDU und AfD gemeinsam, ein Sicherheitsproblem. Wie kamen die Politiker dazu?
Im Juni wurde bekannt, daß Schülerinnen in Bussen und Straßenbahnen sexuellen Übergriffen ausgesetzt sein. Sie würden als Huren beschimpft, betatscht und verfolgt. Die Täter: Migranten, meist ältere Männer. Die Mädchen hatten monatelang geschwiegen. Nicht aus Scham, sondern „aus politischer Korrektheit“.
Die AfD und CDU fordert deshalb in Kassel ein neues Sicherheitskonzept zum Schutz der Frauen und Mädchen. Nun schäumten einige Politiker erst recht. AfD-Mann Sven R. Dreyer warf laut HNA den Grünen, Linken, der SPD und der CDU jahrelange Versäumnisse in der Integrationspolitik vor. „Man hat 35 Jahre die Probleme ignoriert. Heute wirft man uns vor, wenn wir diese Probleme endlich hier zur Sprache bringen, wir wären Rassisten und Faschisten.“
„Hier geht es nicht um rechts oder links“
Eine SPD-Abgeordnete soll über Sven R. Dreyer gemutmaßt haben, er habe wohl ein „Goebbels Seminar besucht“. Was von der Stadtverordnetenvorsteherin mit einer Rüge bestraft wurde. Der Grünen Stadtverordnete Dr. Andreas Jürgens meinte: „Kassel ist eine sichere Stadt und bleibt eine sichere Stadt – jedenfalls wenn es ihnen von der AfD nicht gelingt, die Rechten gegen die Flüchtlinge aufzuhetzen.“
Mirko Düsterdieck von der Linkspartei gab wirtschaftliche Konsequenzen zu bedenken: „Die CDU macht das aus vollstem Kalkül. Ich warne davor, vor dem documenta-Jahr zu suggerieren, in Kassel würden Sodom und Gomorra herrschen.“
CDU-Mann Stefan Kortmann warf ein: „Die Diskussion heut Abend läuft völlig schräg. Hier geht es nicht um rechts oder links, sondern um die Sicherheit der Bürger dieser Stadt.“
