BERLIN. Grünen-Chef Cem Özdemir hat das Besuchsverbot für die deutschen Soldaten in der Türkei durch die Regierung in Ankara scharf kritisiert. „Das kann man so nicht akzeptieren“, sagte Özdemir der ARD.
Laut dem Politiker wollen Mitte September Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien erneut versuchen, die in der Türkei stationierten Bundeswehrangehörigen zu besuchen. „Wenn das nicht geht, müssen die Soldaten zurück aus der Türkei.“
Zuletzt hatte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage auflaufen lassen. Aus türkischen Diplomatenkreisen heißt es nach Angaben der Welt, der Luftwaffenstützpunkt in Incirlik sei kein Ort für „öffentliche Shows und Werbeveranstaltungen“.
Auch CSU und SPD äußern Kritik an Ankara
Die Türkei hatte im Juni Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) und mehreren Parlamentariern den Besuch der Soldaten auf dem Flughafen untersagt. Die Türkei reagierte damit auf eine Resolution des Bundestages, die den Massenmord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges als „Völkermord“ einstuft.
Unterstützung bekam Özdemir auch aus den Reihen der Regierungskoalition. „Soldaten und Stützpunkte einer Parlamentsarmee müssen von Abgeordneten besucht werden können – immer und überall“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem Tagesspiegel. Erdogan riskiere „als Konsequenz seines Verhaltens den Abzug der Bundeswehr“.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Nils Annen, drohte Ankara mit Konsequenzen. „Wir wollen die Spannungen überwinden, aber es muß klar sein: Eine dauerhafte Weigerung der Türkei kann zur Beendigung der deutschen Beteiligung an dem Nato-Einsatz führen.“ (ho)
