POTSDAM. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linkspartei) hat den parlamentarischen Fahrdienst in großem Umfang für private Fahrten genutzt. Unter anderem ließ sich Müller zu linksextremen Kundgebungen in Potsdam, zur Kindertagesstätte seiner Kinder oder abends von der Beach-Volleyball-Halle „BeachMitte“ nach Hause chauffieren.
Seit 2015 bestellte Müller den Bundestagsfahrdienst 69 Mal aus oder in Brandenburg, 60 Mal wurden sie ihm genehmigt. Der Dienst ist eigentlich nur für Dienstfahrten in Berlin gedacht.
Kritik an dem Verhalten äußerte Parteikollegin Petra Sitte. „Jetzt ist aber mal gut! Kein anderer Abgeordneter nutzt die Bundestagsautos so oft wie Müller, nicht mal Fraktionschef Dietmar Bartsch“, monierte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei. „Von einer Partei mit sozialem Anspruch erwartet man, daß wir wie alle Pendler morgens mit dem Zug nach Berlin fahren“, sagte sie laut Bild-Zeitung.
Lokführer-Streik und kranke Kinder
Die Potsdamer SPD-Abgeordnete Andrea Wicklein forderte Müller zur Niederlegung seines Mandats auf. „Im Wahlkampf sagte Müller noch, daß er alle Termine mit dem Rad absolviert. Seine Glaubwürdigkeit ist damit extrem beschädigt. Er sollte die Konsequenzen ziehen.“
Der Linkspartei-Abgeordnete begründete die Fahrten damit, daß er sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht hätte antreten können. Er verwies in der Märkischen Allgemeinen auf einen Lokführer-Streik. Zudem hätte er zwei Mal kranke Kinder von der Tagesmutter abholen müssen. (ls)
