DÜSSELDORF. Der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat wegen der steigenden Zahl von Asylbewerbern höhere Steuerzuschüsse gefordert. „Für einen Arbeitslosengeld-II-Empfänger zahlt die Bundesagentur aktuell 90 Euro im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen monatlichen Kosten liegen aber bei 138 Euro“, sagte er der Rheinischen Post.
Diese Differenz müsse dauerhaft von den Steuerzahlern aufgebracht werden. „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen“, mahnte Wältermann.
Steigende Zusatzbeiträge
Hintergrund sind die Warnungen des Krankenkassenverbandes, die steigende Zahl arbeitsloser Asylsuchender werde zu steigenden Zusatzbeiträgen führen. Im kommenden Jahr sollen diese um 0,3 Prozentpunkte auf dann durchschnittlich 1,4 Prozent steigen. Der Zusatzbeitrag muß ausschließlich von den Arbeitnehmern aufgebracht werden.
Die Bundesregierung hatte zur Behandlung kranker Asylbewerber im August die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angezapft. Insgesamt wurden 1,5 Milliarden Euro aus dem eigentlich für Notfälle vorgesehenen Geldtopf abgezogen. (ho)
